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13:26 19.09.2009
IG BCE-Chef Michael Vassiliadis
IG BCE-Chef Michael Vassiliadis Quelle: ddp
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Mit dem 45-jährigen gebürtigen Essener sprach ddp-Korrespondent Haiko Prengel über seine Ziele als IG BCE-Chef und das neue Verhältnis der Gewerkschaften zu den Parteien.

Frage: Herr Vassiliadis, wie die IG Metall hat auch die IG BCE auf eine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl verzichtet. Warum?

Vassiliadis: Wir sind eine Einheitsgewerkschaft und parteipolitisch unabhängig. Eine Wahlempfehlung - etwa zugunsten der SPD - hat es auch bei den letzten Bundestagswahlen nicht gegeben. Aber es gibt mit der SPD inhaltliche Übereinstimmung in vielen Punkten. Natürlich haben wir auch die Arbeit der großen Koalition in Berlin bewertet, vor allem ihr Krisenmanagement ist insgesamt gelungen. Aber das jetzt in eine Wahlempfehlung umzumünzen, dafür sehen wir keine Veranlassung.

Frage: Die große Koalition besteht ja auch aus zwei Lagern. Aber offenbar waren die inhaltlichen Überschneidungen zur SPD früher größer. Und die Mitglieder damals eher SPD-orientiert.

Vassiliadis: Wenn unsere Mitglieder alle SPD-orientiert gewesen wären, wären die Wahlergebnisse für die SPD anders ausgefallen. Im Übrigen ist auch die Union nicht mehr dieselbe Partei wie vor fünf Jahren. Ich hoffe, dass der Abschied von den alten marktradikalen Positionen von Dauer ist. Also: Die unterschiedlichen Interessen lassen sich nicht mehr so eindeutig zuordnen.

Frage: Und dann kam auch noch die Linkspartei.

Vassiliadis: Ich gehe mit der Linkspartei erst einmal genauso um wie mit allen anderen Parteien. Ich schaue mir die Ernsthaftigkeit und Umsetzbarkeit von Politikkonzepten an. Die Linkspartei schreibt eine Menge an hübschen Forderungen auf, die durchaus hier und da deckungsgleich mit einigen Forderungen der Gewerkschaften sind. Aber vieles andere an Forderungen ist nicht zu realisieren. Vor allem fehlt es an einer seriösen Gesamtfinanzierung.

Frage: Aber man kann doch beobachten, dass sich Gewerkschaften und Linkspartei annähern.

Vassiliadis: Ich glaube, dass man als Gewerkschafter gut beraten ist, sehr kritisch mit dem Phänomen umzugehen. Aus dem Druck, dem Arbeitnehmer und Gewerkschaften in der Sozialpolitik ausgesetzt sind, und dem Forderungskatalog der Linkspartei ergibt sich nur vordergründig und scheinbar Gemeinsames. Hier ist Präzision gefragt:
Was ist davon am Ende realistisch, was lässt sich konkret umsetzen?

Frage: Der gesetzliche Mindestlohn ist doch eine konkrete Forderung. Die SPD fordert 7,50 Euro, die Linke zehn Euro.

Vassiliadis: Ich habe nichts gegen den Mindestlohn, wir brauchen ihn da, wo er notwendig ist. Aber ich halte einen politischen Wettbewerb der Zahlen für nicht zielführend. Warum eigentlich zehn Euro? Wodurch ist das belegt? Man kann auch zwölf nehmen. Oder neun. Besser wäre es, die Lohnfindung den Tarifparteien zu überlassen. Nur wo das nicht funktioniert, sollte es gesetzliche Mindestlöhne geben. Wie das geht, zeigt das Beispiel der Gebäudereiniger oder auch der Bauindustrie.

Frage: Wenn Sie keine Partei empfehlen wollen - raten Sie denn von der Wahl einer Partei ab?

Vassiliadis: Die FDP halte ich - und insofern ist das keine Wahlempfehlung sondern eine Warnung - für nicht vorbereitet auf die neuen Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise. Deshalb greifen sie in ihre Mottenkiste - zu den alten Deregulierungskonzepten des Neoliberalismus und vordergründigen Versprechen wie „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Das ist kein Konzept, das ich ernst nehmen kann.

Frage: Wie wird denn Ihre Politik als IG BCE-Chef aussehen? Werden Sie neue Akzente setzen oder die Politik von Hubertus Schmoldt fortführen?

Vassiliadis: Beides. Vor allem mit unserer Tarif- und Betriebsarbeit, aber auch mit unserer Bereitschaft, gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, ist es der IG BCE sehr gut gelungen, eine moderne Gewerkschaft zu definieren. Warum sollte ich diesen Kontext nicht fortführen wollen? Aber es gibt einige neue Herausforderungen. Wir haben eine Wirtschaftskrise, die die Gesellschaft verändert. Um da gegenzusteuern, brauchen wir neue Antworten.

Frage: Herr Schmoldt gilt als recht moderat, ist als arbeitgeberfreundlich bekannt.

Vassiliadis: Ich halte nichts von solchen pauschalen Qualifizierungen. Richtig ist, dass wir nicht so häufig zu dem Instrument des Streiks greifen mussten. Sondern wir haben uns in den Forderungen wie bei den Lösungen so bewegt, dass wir auch ohne Streiks gute Tarifabschlüsse bekommen haben. Es ist ja nicht so, dass wir schlechtere Abschlüsse als Gewerkschaften erzielt hätten, die aus ihrer jeweiligen Situation heraus zu Streiks aufgerufen haben.

Frage: Viele Arbeitnehmer verzichten trotzdem auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

Vassiliadis: Wir müssen deutlicher machen, welch wichtige Aufgabe die Gewerkschaften wahrnehmen - das ist nicht nur die Tarifpolitik, sondern die umfassende Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Interessanterweise finden unsere Kandidaten bei den Betriebsratswahlen eine außerordentlich hohe Zustimmung. Die ist viel höher als unser Organisationsgrad. Für uns kommt es jetzt darauf an, generelle Zustimmung in konkrete Mitgliedschaft umzuwandeln. Und ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird.

ddp

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