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Regional Niedersachsen protestiert gegen EU-Pläne
Nachrichten Wirtschaft Regional Niedersachsen protestiert gegen EU-Pläne
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16:36 21.11.2011
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Hannover/Wolfsburg

Das VW-Gesetz verstoße nicht gegen europäisches Recht. Niedersachsen hält einen bedeutenden Anteil an VW. „Die Menschen in Deutschland werden nicht verstehen können, dass sie Milliardenhilfen für Griechenland und andere Mitgliedsstaaten der EU tragen sollen, während die Kommission ohne hinreichende Rechtfertigung VW an den Pranger stellt wegen eines inzwischen novellierten VW-Gesetzes, dass dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entspricht und damit EU-rechtskonform ist“, schreibt McAllister.

VW-Chef Martin Winterkorn äußerte im „Handelsblatt“ sein Unverständnis. „Es gibt in Europa sicherlich wichtigere Dinge zu lösen“, sagte er.

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McAllister wies zudem darauf hin, dass das Land Niedersachsen sich in den vergangenen Jahrzehnten wie ein privater Investor verhalten habe, um seinen 20-Prozent-Anteil zu halten. Es gebe gegenüber anderen Investoren keine Besserstellung. Das VW-Gesetz, das inzwischen auch in der Satzung des Unternehmens verankert ist, sichert Aktionären mit mindestens 20 Prozent ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Das Land hat mit seinem Anteil daher eine Sperrminorität.

Die EU-Kommission will wegen des umstrittenen VW-Gesetzes in dieser Woche voraussichtlich erneut den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Kommissare am Mittwoch mit dem Thema beschäftigen werden. Diplomaten in Brüssel berichteten, dass die EU-Behörde am Donnerstag in zahlreichen Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags entscheiden wolle - dazu gehöre auch das VW-Gesetz.

Der Streit um das VW-Gesetz zieht sich in Brüssel seit vielen Jahren hin. Die Behörde hatte früher bereits erklärt, sie halte die Sperrminorität des Landes bei VW nach wie vor für rechtswidrig. Der EuGH hatte 2007 Regelungen des Gesetzes gekippt. Anschließende Gesetzesänderungen hielt Brüssel für unzureichend. Wegen politischer Rücksichten auf Deutschland ließ die EU-Behörde den Streit aber mehrere Jahre lang ruhen.

dpa