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Regional Prüfverfahren bei großen Arbeitgebern gefordert
Nachrichten Wirtschaft Regional Prüfverfahren bei großen Arbeitgebern gefordert
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00:24 24.03.2018
Andrea Jochmann-Döll: „Das Entgelttransparenzgesetz lässt eher wenig Aktivität erwarten und sollte verbessert werden.“
Andrea Jochmann-Döll: „Das Entgelttransparenzgesetz lässt eher wenig Aktivität erwarten und sollte verbessert werden.“ Quelle: Markus Hartwig
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Göttingen

Was verdienen eigentlich meine Kolleginnen und Kollegen? – diese Frage können Beschäftigte seit Beginn dieses Jahres nun mit gesetzlicher Grundlage an ihre Arbeitgeber stellen. Die Voraussetzung dafür hat das Entgelttransparenzgesetz geschaffen. Andrea Jochmann-Döll ist seit 1995 freiberuflich als Beraterin und Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt diskriminierungsfreie Gestaltung von Entgeltsystemen tätig und hat dieses Gesetz kritisch beäugt. Sie sagt: „Das Gesetz kann sensibilisieren, es schafft aber nur bedingt das, was es soll. Besser kein Gesetz als so ein Gesetz.“

„Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen“, heißt es gleich zu Beginn in Paragraf eins. Ihre erste Kritik macht Jochmann-Döll an Paragraf zwei der Ausarbeitung fest: Hier ist die Rede von unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung, die verboten sei. Während die unmittelbare Entgeltbenachteiligung leicht zu verstehen sei (Beispiel: Eine Nachfolgerin erhält ein niedrigeres Entgelt als ihr Vorgänger bei unveränderten Tätigkeiten), würden an die mittelbare Benachteiligung weniger Menschen denken. Hier würden „typische Anforderungen und Belastungen an frauendominierten Arbeitsplätzen bei der Eingruppierung nicht berücksichtigt“, kritisiert Jochmann-Döll.

Arbeitgeber in der Pflicht

Der individuelle Auskunftsanspruch, den das Gesetz garantiere, gelte ab einer Betriebsgröße von 200 Beschäftigten. Gerade in kleineren Betrieben würden aber viele Frauen arbeiten, und „dort werden Entgelte häufig unsystematisch festgelegt“, bemängelt die Expertin. Weiter müssten Beschäftigte meist selbst aktiv werden und die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes überprüfen lassen. Dies sei aber Pflicht des Arbeitgebers.

Weiter fordert das Gesetz private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten auf, betriebliche Prüfverfahren zur Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes anzuwenden. Jochmann-Döll merkt hierzu an, dass das Gesetz keine Verpflichtung sei – sondern lediglich eine Aufforderung. Gibt es keine Prüfungen, werde dieser Umstand nicht sanktioniert. Es gebe also keine Pflicht zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten – und auch keine Kontrolle eventueller Maßnahmen zur Beseitigung von festgestellten Benachteiligungen.

Keine wesentliche Erleichterung

In ihrem Fazit fasst Jochmann-Döll zusammen: Das Gesetz könne für Entgeltgleichheit sensibilisieren, schaffe aber nur bedingt die angepeilte Transparenz. Es ignoriere potenzielle Diskriminierung in Tarifverträgen und bleibe teilweise hinter geltendem Recht zurück. Und: Es würde die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen nicht wesentlich erleichtern. Jochmann-Döll: „Das Entgelttransparenzgesetz lässt eher wenig Aktivität erwarten und sollte verbessert werden.“

„Lohnlücke ins Bewusstsein rücken“

Um auf den noch immer großen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen aufmerksam zu machen, hatte die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim, Uljana Klein, zum „Equal Pay Day“ eine Aktion in der Northeimer Innenstadt initiiert. Ein Zusammenschluss politisch aktiver Frauen aus dem Northeimer Kreistag war dort gemeinsam mit den Landfrauen des Kreisverbandes Northeim, der Gleichstellungsbeauftragten und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (parteilos) unterwegs. Mit zahlreichen Menschen seien Gespräche über den Entgeltunterschied geführt worden. „Wir wollten die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rücken“, erklärte Klinkert-Kittel das Ziel der Aktion. Nur so könne Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit abgebaut werden, fügte Klein hinzu. In Deutschland bekommen Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger Lohn als Männer – damit zähle das Land im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern beim Lohngefälle zwischen den Geschlechtern. Nur in Estland, Österreich und der Tschechischen Republik sei die Gehaltslücke noch größer. Der „Equal Pay Day“ wird in verschiedenen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen. In diesem Jahr fiel der Aktionstag in Deutschland auf den 18. März. Theoretisch hätten Frauen bis zu diesem Tag ohne Lohn und Gehalt gearbeitet, wenn man das durchschnittliche Lohngefälle zugrunde legt. In Deutschland gibt es den „Equal Pay Day“ seit 2008.

Von Markus Hartwig