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Regional Unterlassungserklärung für Schminke
Nachrichten Wirtschaft Regional Unterlassungserklärung für Schminke
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14:54 30.03.2017
Ronald Schminke - hier im Landtag Hannover. Quelle: dpa
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Hann. Münden

Keuthens Anwalt fordert den Abgeordneten Ronald Schminke (SPD) in seinem jüngsten Schreiben auf, „es ab sofort gegenüber Dritten, insbesondere Medienvertetern (…) zu unterlassen“ sich mündlich, telefonisch, schriftlich oder fernschriftlich weiter zu den Vorfällen im Pflegeheim, hier insbesondere zu der Zahlungsmoral der Geschäftsführerin zu äußern. Bei Zuwiderhandlung soll Schminke mit seiner Unterschrift einer Geldstrafe von 12500 Euro an Bettina Keuthen zustimmen. 

Schminke: „Ich denke gar nicht daran, die Erklärung zu unterschreiben“

„Ich denke gar nicht daran, die Erklärung zu unterschreiben“, so Schminke. „Alles, was ich gesagt habe, kann ich belegen.“ Der Landtagsabgeordneten hatte bereits im vergangenen Jahr auf mögliche finanzielle Engpässe der Altenwohn- und Pflegeheim GmbH  hingewiesen. Nach eigenen Angaben haben sich Lieferanten wiederholt bei ihm darüber beschwert, dass "Bettina Keuthen ihren Zahlungsverpflichtungen nur unzureichend nachkam". 

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Dies bestätigt auch Achim Spangenberg, Bäckermeister aus Hedemünden: „Die schlechte Zahlungsmoral zog sich in den letzten Jahren wie ein roter Faden durch die Geschäftsbeziehung", berichtet Spangenberg.  Andre Lotze, Geschäftsführer der Kirchner Bau GmbH meint: „Aufgrund der schwierigen Zusammenarbeit haben wir bereits 2009 beschlossen, dass wir für das Haus der Heimat unter Leitung von Frau Keuthen keine Aufträge mehr ausführen.“

Unterlassungserklärung ging ein Hausverbot voraus

Der Unterlassungserklärung vom 27. März ging ein Hausverbot an Schminke voraus. Der Abgeordnete hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Mitarbeiter des insolventen Pflegeheims über eine Betriebsratswahl zu informieren, um ihre Ansprüche aus einem Sozialplan zu sichern. „Die Geschäftsführerin des insolventen Pflegeheims „Haus der Heimat“ will offenbar mit aller Macht verhindern, dass die Beschäftigten der skandalumwitterten Einrichtung in der Situation der Insolvenz bestmöglich ihre Interessen schützen und einen Betriebsrat wählen“, kommentiert Julia Niekamp, Gewerkschaftssekretärin des Verdi-Bezirk Südost-Niedersachsen.

„Das Hausverbot und das gesamte Vorgehen von Frau Keuthen gegenüber Ronald Schminke verurteilen wir in aller Deutlichkeit“, so Niekamp weiter.  Nach den ihr vorliegenden Informationen solle durch den vorläufigen Insolvenzverwalter Daniel Goth das Insolvenzverfahren im Mai eröffnet werden.  „Also dürfte Masse vorhanden sein“, so Niekamp. „Und davon müssen die Beschäftigten etwas sehen.“ Nach eigenen Angaben rate sie daher allen Beschäftigten dringend, „sich nicht einschüchtern lassen“ und einen Betriebsrat zu gründen.

Von Susanne Wesche