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Regional Thomas Oppermann stellt sich der Diskussion im Basketball-Zentrum
Nachrichten Wirtschaft Regional Thomas Oppermann stellt sich der Diskussion im Basketball-Zentrum
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00:21 03.03.2019
Thomas Oppermann mit Jörn Kater (l.) beim Unternehmerfrühstück der BVMW in den Räumen des Partners BG Göttingen. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Den Mittelstand mit der Politik ins Gespräch bringen will der Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands (BVMW). 60 Geschäftsführer folgten der Einladung des Kreisverbands Südniedersachsen in das Basketball-Zentrum des Erstligisten BG Göttingen.

Besorgt nach dem Linksruck in der SPD erkundigte sich der Leiter des Kreisverbands, Jörn Kater. Oppermann bekannte sich klar zu Gerhard Schröders Agenda-2010-Reformen. Deutschland sei seinerzeit mit fünf Millionen Arbeitslosen und einer hohen Staatsverschuldung der „kranke Mann Europas“ gewesen. Das Programm des damaligen Bundeskanzlers habe dem Land dann einen seit 2010 anhaltenden Wirtschaftsboom beschert. Für dieses Plädoyer bekam der Sozialdemokrat kräftigen Beifall der Unternehmer.

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„Empathie für Arbeitnehmer“

Nun sei es für die SPD aber wichtig, sich wieder stärker links zu positionieren, erklärte Oppermann. Seine Partei müsse „Empathie für Arbeitnehmer“ zeigen und „anständige Löhne“ sowie die „gerechte Verteilung des Wohlstands“ fordern. Der Preis für Schröders Politik sei das Erstarken der Linken gewesen.

„Sozialdemokratisierung der CDU

Die von Kater angesprochene „Sozialdemokratisierung der CDU“ habe die Konsensfindung in der großen Koalition erleichtert, erklärte Oppermann. Andererseits sei die AfD so aufgestiegen. Deshalb begrüße er es, dass sich die CDU unter ihrer neuen Parteivorsitzenden stärker nach rechts orientiere. Damit tummelten sich nun die beiden Parteien der großen Koalition nicht mehr ausschließlich in der Mitte des Spielfelds, sondern bespielten es in der gesamten Breite.

Grundrente kommt Beschäftigten des Niedriglohnsektors zugute

Kritische Fragen gab es zu einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie komme vor allem den Beschäftigen des Niedriglohnsektors, etwa den fünf Millionen Bürgern in sozialen Berufen, zugute, erwiderte Oppermann. Es sei „unerträglich“, dass eine Friseurin 40 Jahre lang arbeite und dann nur 512 Euro Rente erhalte. Mit der Grundrente werde dieser Betrag auf 900 Euro angehoben. Das komme auch der Wirtschaft zugute, weil es die Binnennachfrage stärke.

Mindestlöhne haben die Binnennachfrage gestärkt

„Einen solchen Effekt hatte auch der Mindestlohn“, führte der Vizepräsident aus. Vor der Einführung hätten Wirtschaftsvertreter vor einer „Katastrophe“ und dem „Verlust von Arbeitsplätzen“ gewarnt. Das sei nicht eingetreten. Vielmehr stabilisiere der Mindestlohn heute die Binnennachfrage. Unternehmen erhielten so neben dem Exportgeschäft „ein zweites Standbein“.

Staatsschuldenquote ist gesunken

Eine Absage erteilte der Sozialdemokrat Wünschen der Mittelständler, Unternehmensgewinne nur bei einer Entnahme zu versteuern. Dafür gebe es „keinen Spielraum“. Die Haushaltsüberschüsse, die Deutschland im fünften Jahr erwirtschafte, hätten dazu beigetragen, die Staatsverschuldung in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt unter 60 Prozent zu senken. Freie Mittel würden in den Ausbau der Infrastruktur – etwa der Mobilfunknetze oder der Breitbandversorgung – gesteckt,

USA und China führend bei der „Beherrschung von Algorithmen“

Deutlich mehr Geld als noch vor ein paar Jahren, so der Sozialdemokrat, investiere die Bundesrepublik in die Forschung und Entwicklung. In Niedersachsen entständen 100 neue Professuren im Bereich der Digitalisierung. So versuche der Staat zu verhindern, dass Deutschland wirtschaftlich den Anschluss verliere. Die USA und China seien bei der „Beherrschung von Algorithmen“ führend. Eine starke Wirtschaft helfe Deutschland sich gegen Autokraten zu behaupten, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen suchten.

Von Michael Caspar

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