Überbrückungshilfen im Corona-Lockdown: Betriebe in Göttingen warnen

Der erneute Corona-Lockdown trifft auch in Göttingen und der Region viele Betriebe mit zunehmender Dauer hart: Friseure, Modegeschäfte, Gastronomie – ihnen allen fehlen teilweise bereits seit November, spätestens aber seit Dezember und allen mindestens bis Ende Januar die Einnahmen. Abhilfe schaffen wollte die Bundesregierung mit Überbrückungshilfen: Auf die Novemberhilfen folgten als Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Dezember und Januar entsprechende Verlängerungen – doch angekommen ist bei den allermeisten Betrieben davon: nichts. Und das stürzt auch in Göttingen und der Region viele Betriebe in große Probleme: Ohne Überbrückungshilfen und ohne Rücklagen – die gingen in den meisten Fällen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 für Fixkosten drauf – wird es für manche Branche eng. Zum Beispiel für die Friseure, wie Manuela Härtelt-Dören, Landesinnungsmeisterin des niedersächsischen Friseurhandwerks, beklagt. Betriebe in Göttingen warten auf die Überbrückungshilfen: „Seit Dezember sind wir bei null“, fasst Härtelt-Dören die Situation ihrer Branche zusammen. Das Problem: Zwar erhielten die meisten Friseure Überbrückungshilfe 3 – doch die umfasse nur die Fixkosten. Die Mitarbeiter erhalten in Kurzarbeit immerhin noch einen Teil ihres eigentlichen Lohnes. Doch die selbständigen Friseure sitzen, so schildert es die Innungsmeisterin, ohne Einkommen da. Die Rücklagen haben indes die allermeisten bereits im ersten Lockdown im Frühling 2020 aufgebraucht. Jeder Betrieb, der im Corona-Lockdown Überbrückungshilfen beantragen will, muss das über einen Steuerberater tun. Doch auch die kämpfen mit den Tücken und Details der Regeln, wie Fritz Güntzler, Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen und Göttinger Bundestagsabgeordneter für die CDU, erklärt. Das Hauptproblem seien die komplizierten Regelungen rund um die verschiedenen Überbrückungshilfen (1, 2, 3, November, Dezember), so Güntzler. Denn teilweise änderten sich Ansprüche und Voraussetzungen von Monat zu Monat – so gelten beispielsweise im Januar nur noch Fixkosten für eine Abschlagszahlung, zuvor kamen hier noch Teile des Vorjahresumsatzes hinzu. Die weiter ausstehenden Hilfszahlungen schürten die Angst bei vielen Menschen, dass es sich bei allen Ankündigungen aus der Bundespolitik nur um leere Versprechungen handle, kritisiert Güntzler. Natürlich spiele auch die schiere Anzahl der Anträge eine Rolle bei den Verzögerungen – vor allem aber habe die Politik versäumt, sich vernünftig vorzubereiten und vorhandene Systeme zu nutzen, etwa die Zahlen der Finanzämter aus dem Vorjahr. Dabei klingt vieles erstmal gut, geht es um die Hilfszahlungen des Bundes für vom Lockdown betroffene Betriebe. Auf die Überbrückungshilfe 1 (Juni bis August 2020, Scholz ’ „Bazooka“) folgte die Überbrückungshilfe 2 (September bis Dezember). Als im November die ersten Vorstufen des neuen Lockdowns in Kraft traten, kam die November- und die Dezemberhilfe hinzu. Für das neue Jahr gilt die Überbrückungshilfe 3. „Unbürokratische Hilfen sehen anders aus“: Doch von denen kommt vielfach nur eine Abschlagszahlung bei den Betrieben an. Das gehe zwar oft schnell, berichtet Olaf Feuerstein, Vorsitzender des Kreisverbandes Göttingen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Aber: Die verschiedenen Überbrückungshilfen müssten verrechnet werden, und die eigentliche Hilfe komme erst mit großer Verspätung. „Unbürokratische Hilfen sehen anders aus“, beklagt Feuerstein. Auch der Hotellerie stehe das Wasser bis zum Hals – und doch müssten die Betroffenen weiter auf Hilfe warten. „Würden wir in dem Tempo unsere Steuererklärungen machen – da käme ganz schnell der erhobene Zeigefinger“, so Feuerstein. In diesem Tempo, fürchtet er, würden ganze Branchen in den Ruin getrieben, bevor Hilfen ankommen. 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Doch seit Montag werden die Novemberhilfen endlich bearbeitet.“ Verantwortlich dafür zeichnet die Investitions- und Förderbank Niedersachsen. Jetzt müsse es schnell gehen, fasst Rudolph die Situation zusammen – sonst könne es schnell für viele zu spät sein. In dieselbe Kerbe schlägt Kirsten Weber: „Anfang des Jahres kommen die Rechnungen, das verschärft die Situation noch einmal.“ Irgendwann, fürchtet die Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Mitte, gehe der Wirtschaft die Luft aus. Von Tammo Kohlwes