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Weltweit AKW-Betreiber landen Etappensieg
Nachrichten Wirtschaft Weltweit AKW-Betreiber landen Etappensieg
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22:26 14.04.2014
AKW-Betreiber landen Etappensieg im Rechtsstreit um die Brennelementesteuer. Quelle: Symbolfoto
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Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg gab am Montag Eilanträgen der AKW-Betreiber RWE und e.on statt und verpflichtete die zuständigen Hauptzollämter vorläufig, den Unternehmen insgesamt mehr als 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten.

Zugleich ließ das Gericht aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesfinanzhof offen. Mache der Bund binnen eines Monats davon Gebrauch, müsse er die Milliarden erst einmal nicht überweisen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Energiekonzerne begrüßten die Entscheidung – beide sehen sich „einmal mehr“ in ihrer Auffassung bestätigt.

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Der vierte Senat des Gerichts halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, teilte das Finanzgericht Hamburg weiter mit. Die 2011 eingeführte Steuer sei lediglich „eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber“. Außerdem spreche einiges dafür, dass die Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig sei. Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu diesen Fragen stehen aber noch aus.

Der Senat entschied am Montag deshalb nur darüber, ob die Energieriesen von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer einstweilig befreit werden und ob sie auf deren Erstattung pochen können. In dieser Frage hatten die Versorger nun in Hamburg Erfolg. Der Energiekonzern e.on machte bereits deutlich, dass er eine nun mögliche Rückzahlung von gut 1,7 Milliarden Euro an Steuern nicht ergebniswirksam verbuchen könne. Grund sei, dass die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch ausstehe, sagte ein Sprecher. RWE kommt auf rund 400 Millionen Euro.

Bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits stehen noch zahlreiche Entscheidungen an – Aktien der beiden Versorger reagierten deshalb gestern kaum auf die Hamburger Entscheidung zu den Eilanträgen. Das Finanzgericht Hamburg hatte die Frage, ob die Steuer überhaupt zulässig ist, im November bereits an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 beschlossen. Die Energieriesen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

 rtr

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