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Weltweit Neue Variante: Audi-Käufer aus Hannover fordert Schadensersatz vom Staat
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Neue Variante: Audi-Käufer aus Hannover fordert Schadensersatz vom Staat
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18:02 25.07.2019
Verbraucherschutz ignoriert? Ein hannoverscher Audi-Käufer verklagt die Bundesrepublik Deutschland. Quelle: dpa
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Hannover

Weil Bundesministerien und Behörden über Jahre Hinweise auf Manipulationen an Diesel-Autos ignoriert haben, fordern VW-Kunden jetzt Schadensersatz vom Staat. Ein Audi-Fahrer aus Hannover hat beim hiesigen Landgericht Klage erhoben, um die Bundesrepublik Deutschland für den ihm im Zuge des Abgasskandals entstandenen Schaden in Höhe von 47.272 Euro haftbar zu machen. Begründung: Der Gesetzgeber habe es versäumt, den von der Europäischen Union vorgeschriebenen Schutz der Verbraucher in deutsches Recht umzusetzen.

Nach Angaben der Freiburger Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sind bundesweit mindestens 15 weitere Amtshaftungsklagen bei Gerichten anhängig. Konkret wirft der hannoversche Kläger dem Staat vor, Volkswagen leichtfertig die sogenannte Typengenehmigung für Fahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software erteilt zu haben. Mit diesem Bescheid bestätigt das Kraftfahrtbundesamt dem Hersteller, „dass ein serienmäßig in größerer Stückzahl hergestellter Typ gleichartiger Fahrzeuge oder Fahrzeugteile den Vorschriften entspricht“.

EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Später war herausgekommen, dass VW weltweit etwa 11 Millionen Fahrzeuge mit einer Software ausgerüstet hatte, die den Schadstoffausstoß auf dem Rollenprüfstand so optimiert, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Durch die im Rückblick fehlerhafte Erteilung der Typengenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt – und wegen des zu späten Eingreifens des zuständigen Bundesverkehrsministeriums – sei der Audi-Käufer geschädigt worden, heißt es in der Klage.

Darüber hinaus wirft der hannoversche Kläger dem Gesetzgeber vor, Vorgaben der Europäischen Union zum Schutz der Verbraucher zu ignorieren. Nach EU-Recht müssten die Mitgliedsstaaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Diese Richtlinie hat Deutschland bisher ignoriert. Wegen dieser Verfehlung geht die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik und drei weitere Länder vor.

Mehr als 64.000 Klagen sind anhängig

Der Versuch, den Staat für die Abgasmanipulationen haftbar zu machen, ist eine neue Variante: Bisher haben Käufer von Modellen der verschiedenen Konzernmarken versucht, Schadensersatz entweder von VW oder von den Autohändlern zu bekommen. Nach Angaben des Unternehmens waren zuletzt rund 64.000 Klagen anhängig, in rund einem Drittel der Fälle seien bereits Urteile oder Gerichtsbeschlüsse ergangen – meist zugunsten des Konzerns. Im Mai hat erstmals ein Oberlandesgericht den Konzern zur Lieferung eines fabrikneuen Ersatzwagens verpflichtet; VW hat in dem Fall eine Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt.

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