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Weltweit Abstimmung über Euro-Rettungsschirm verschiebt sich
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Abstimmung über Euro-Rettungsschirm verschiebt sich
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13:12 16.09.2011
Die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm verschiebt sich, die Banken-Beteiligung fällt wohl geringer aus als angenommen. Quelle: dpa
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Berlin

Die tief zerstrittene Koalition bekommt mehr Zeit für die Abstimmung über einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Der Bundestag wird wahrscheinlich erst im ersten Quartal 2012 über den geplanten Rettungsfonds ESM entscheiden, bestätigten Koalitionskreise am Freitag in Berlin. Ursprünglich sollte das Parlament Ende des Jahres abstimmen. Der Fonds ist für Mitte 2013 geplant. Mit der Verzögerung gewinnt die Koalition auch mehr Zeit, um den erwarteten Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen in der FDP abzuwarten. Diese wollen den Stabilitätsmechanismus ESM verhindern.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Bundeskabinett könne sich nicht wie geplant bereits an diesem Mittwoch mit der ESM-Umsetzung befassen, da der Vertragstext aus Brüssel noch nicht vorliege. Er betonte zugleich, dass keinerlei Zeitdruck bestehe, da der ESM erst Mitte 2013 starte und die nationalen Verfahren in den Euro-Ländern erst dann abgeschlossen sein müssten. „Bis dahin ist noch eine Menge Zeit.“ Die Bundesregierung habe ein Interesse, dass die nötigen Dokumente „möglichst bald“ aus Brüssel vorliegen.

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Die Parlamentsberatungen über weitere Euro-Hilfen dürften auch durch Berechnungen der Grünen-Fraktion belastet werden, wonach die Banken sich weit geringer an der Griechenland-Rettung beteiligen als zunächst gedacht. Statt 21 Prozent müssten die Institute bei einem Tausch von Griechenland-Anleihen letztlich nur einen Wertverlust von 8,3 Prozent schultern - das seien bis zu 21 Milliarden Euro weniger als vereinbart, sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Das Bundesfinanzministerium sprach von einem Missverständnis und wollte die Berechnungen der Grünen nicht bestätigen.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) kann sich das Kabinett frühestens am 5. Oktober mit dem deutschen ESM-Ratifizierungsgesetz befassen. Wegen der Beratungsfristen in Bundestag und Bundesrat könne das Gesetz erst im ersten Quartal 2012 verabschiedet werden. Unter Berufung auf Stimmen in der CDU hießt es weiter, die Führung der Partei sei gewillt, die Zustimmung zum ESM zur Frage über den Bestand der Koalition mit FDP und CSU zu machen. Es werde aber nicht erwartet, dass ein solcher Fall eintrete.

Der ESM soll den aktuellen Rettungsfonds EFSF im Juli 2013 ablösen. Gegner warnen davor, dass dies zu einer dauerhaften Transferunion in der Euro-Zone führen würde. Doch zunächst steht Ende September die Abstimmung über die Stärkung des EFSF an. Er erhält neue Instrumente und einen größeren Garantierahmen. Deutschland schultert dann Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro. Im Herbst soll auch über das zweite Griechenland-Paket abgestimmt werden.

Die Beteiligung privater Finanzinstitute ist Teil des zweiten Griechenland-Rettungspakets. Sie könnte nach Darstellung der Grünen aber weit geringer ausfallen als gedacht. Grund sei der Kursanstieg europäisch abgesicherter Schuldtitel auf dem Kapitalmarkt in den vergangenen zwei Monaten, also der Papiere des Rettungsfonds EFSF. Papiere gleicher Qualität sollen auch Banken im Tausch für ihre Griechenland-Anleihen erhalten.

Sie bekommen für ihre alten Schuldtitel also neue, die weit mehr wert sind als zum Zeitpunkt der Vereinbarung zur Gläubigerbeteiligung gedacht. Für Banken lohne sich das Angebot damit noch mehr, sagte Schick. Zumal die Rückzahlung der Anleihen vom EFSF garantiert ist - es gibt damit künftig also kein Ausfallrisiko mehr.

Hinzu komme, dass eine wirkliche Umschuldung Griechenlands auch von der Bundesregierung offenbar für zunehmend wahrscheinlich gehalten werde, erklärte der Grünen-Experte weiter. Bei einer Beteiligung von 90 Prozent der Gläubiger würde eine solche Umschuldung fast nur zulasten der Steuerzahler gehen.

„Der europäische Steuerzahler übernimmt also das komplette Griechenlandrisiko von den Banken für eine lächerliche Beteiligung der Institute von nur gut 8 Prozent“, kritisierte Schick. Es sei daher besser, die vorgesehene Gläubigerbeteiligung zu stoppen. Sinnvoller sei einen Anleiherückkauf der griechischen Staatsschuld am Markt, um dort die deutlich niedrigeren Marktkurse für eine stärkere Beteiligung der Gläubiger zu nutzen.

dpa