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Weltweit EU-Bürger bekommen Recht auf Konto
Nachrichten Wirtschaft Weltweit EU-Bürger bekommen Recht auf Konto
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09:03 16.04.2014
Der beschlossene Rechtsanspruch bezieht sich auf ein Basiskonto. Quelle: Salome Kegler
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Straßburg/Hannover

Wie viele Europäer haben kein Girokonto?

Schätzungsweise 25 bis 30 Millionen Europäer über 15 Jahre können nach EU-Angaben bisher kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Oft trifft es beispielsweise Obdachlose, Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder Gaststudenten. „Ab spätestens 2016 ist niemand mehr allein auf das Wohlwollen der Banken angewiesen. Das Basiskonto wird Wirklichkeit“, erklärten die SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhard und Peter Simon.

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Wie sieht die Lage in Deutschland aus?

Nach Angaben der deutschen Kreditwirtschaft haben hierzulande fast alle Verbraucher ein Girokonto. Die EU-Kommission schätzt, dass es 670 000 Deutsche ohne Konto gibt. In der Praxis verwehren Banken nur wenigen Kunden ein Konto – etwa wenn sie diese für unzumutbar halten, weil sie zum Beispiel Mitarbeiter beleidigen oder in der Filiale aggressiv werden.

Gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Konto?

Nein, aber Selbstverpflichtungen der Branche. Schon 1995 hatte die deutsche Kreditwirtschaft zugesagt, Kunden mit Geldproblemen, die wegen negativer Schufa-Einträge kein normales Konto bekommen, ein Konto einzurichten. Dieses wird nur auf Guthabenbasis geführt.

Um was für ein Konto geht es?

Der Rechtsanspruch bezieht sich auf ein Basiskonto. Damit kann ein Kunde Geld überweisen und etwa Strom- oder Telefonrechnungen bezahlen. Dort kann er Zahlungen erhalten wie Rente oder Gehalt. Dazu gehören auch Zahlungen, die mit Karte oder online getätigt werden. Die Staaten können selbst entscheiden, ob Kunden das Basiskonto überziehen dürfen. Das Konto muss nicht kostenlos sein – die Gebühren müssen aber „vernünftig“ sein.

Wer kann den Rechtsanspruch auf ein Konto geltend machen?

„Jede Person, die legal in der EU ansässig ist, soll zukünftig ein Konto eröffnen dürfen – auch wenn sie keinen festen Wohnsitz hat“, erklärt die EU. Geldinstitute aus der Region Hannover weisen aber darauf hin, dass Kontoinhaber bei einer Behörde gemeldet sein und über ein „Legitimationspapier“ verfügen müssten. Dies schrieben Abgabenordnung und Geldwäschegesetz vor. Auch Wohnsitzlose benötigen demnach für die Eröffnung eines Kontos eine Meldeadresse. Denkbar sei zum Beispiel, dass sich jemand bei einem Verwandten anmelde, sagte ein Sprecher der Sparkasse.

Gibt es bei Instituten in der Region bereits ein „Girokonto für jedermann“?

Sparkasse Hannover, Hannoversche Volksbank und Sparda-Bank Hannover betonen, dass sie sich an die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hielten. „Bei der Sparkasse Hannover kann jede Privatperson ein Konto einrichten“, sagte ein Sprecher des Instituts. „Kein Mensch soll von grundlegenden Zahlungsverkehrsangeboten und Finanzdienstleistungen ausgeschlossen sein.“ Konten auf Guthabenbasis – sogenannte Bürgerkonten – biete die Sparkasse schon lange an. Die Konten könnten nicht überzogen werden. Das Konto mit dem Namen „Giro Aktiv“, bei dem man Transaktionen über Automaten oder SB-Terminals abwickelt, kostet laut Sparkasse 4,50 Euro im Monat. Für die „Giro Klassik“ mit mehr Leistungen werden monatlich 6,75 Euro fällig. Die Volksbank bietet für 6 Euro im Monat ein Guthabenkonto an. „Wir eröffnen unser kostenloses Girokonto auch als Girokonto für jedermann“, erklärt die Sparda-Bank. Voraussetzung sei eine „gesetzliche Legitimationsprüfung“ und eine Schufa-Auskunft. „Unter Umständen“ werde ein „Konto auf Guthabenbasis“ geführt.

Von Marion Trimborn und Dirk Stelzl