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Weltweit Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
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12:54 14.05.2019
Eine Karte zur Arbeitszeiterfassung wird in einem Betrieb unter eine Stechuhr gelegt (Symbolfoto). Quelle: Armin Weigel/dpa
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Luxemburg

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die in EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ Arbeitszeitsystem zu gewährleisten, „mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“, hieß es in dem Urteil.

Urteil gilt auch für Außendienst und Home Office

Die Richter unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Die EU-Staaten müssten dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer diese Rechte auch wirklich wahrnehmen könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer die schwächere Partei im Arbeitsvertrag seien.

Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste demnach künftig registriert werden, etwa über Apps oder elektronische Erfassung am Laptop. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen.

Arbeitszeiterfassung längst nicht überall garantiert

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst. Inwieweit Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems haben, entschied der EuGH nicht.

Im deutschen Arbeitszeitgesetz ist nach Gewerkschaftsangaben bisher nur vorgeschrieben, dass Überstunden nach den üblichen acht Stunden Regelarbeitszeit registriert werden. Gewerkschafter monieren schon lange, dass dies eigentlich nur möglich sei, wenn auch die reguläre Arbeitszeit aufgezeichnet wird.

Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen. So will die Gewerkschaft überprüfen, inwieweit Beschäftigte vorgeschriebene Arbeitszeiten überschreiten. Die Deutsche Bank berief sich auf das spanische Recht und hatte dagegen gehalten.

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Von RND/dpa/epd