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Weltweit Affront gegen Weil und Kretschmann
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Affront gegen Weil und Kretschmann
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00:21 24.06.2019
Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (l.) und Winfried Kretschmann wurden nicht zum „Autogipfel“ eingeladen. Markus Söder (r.) hingegen soll dabei sein – in seiner Funktion als CSU-Chef. Quelle: Britta Pedersen/dpa
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Hannover

Vor dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zur Zukunft der deutschen Autoindustrie gibt es Unmut. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern haben sich in einem gemeinsamen Brief an das Kanzleramt darüber beschwert, dass nur Markus Söder als CSU-Chef zur „Konzertierten Aktion Mobilität“ am kommenden Montag eingeladen wurde – Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) bleiben außen vor. Die Initiative der Bundesregierung begrüße man, heißt es in dem Schreiben. Es sei jedoch „auch notwendig, dass die führenden deutschen ,Autoländer’ (...) einbezogen werden“.

Zum sogenannten Autogipfel wollen sich gut zwei Dutzend Politiker und Manager versammeln: Neben den Vorstandschefs der Autohersteller und großer Zulieferer wie Continental, ZF und Bosch sind auch die Betriebsratschefs vertreten. Vonseiten der Bundesregierung sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) angemeldet. Auch die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nehmen teil.

Koalition will Fahrplan abstimmen

Die große Koalition hatte schon im März regelmäßige Spitzentreffen angekündigt, um die Schlüsselbranche fit für die Zukunft zu machen. Ziel der „Konzertierten Aktion Mobilität“ soll sein, angesichts der Veränderungen bei alternativen Antrieben und computergesteuertem Fahren politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Auf der Agenda am Montag stehen unter anderem die technologischen Herausforderungen für die Branche, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer sowie die Folgen dieses Wandels für die Arbeitswelt.

Anfang Juni hatten Weil, Kretschmann und Söder in einem gemeinsamen Positionspapier auf mehr Tempo beim Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger und eine stärkere Kooperation im Bereich der Forschung gedrängt. „Wir wollen, dass auch das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rollt“, hatte Kretschmann betont. Dies sei „keine Selbstverständlichkeit“.

Branchenvertreter zeigen sich überrascht

Das Fehlen von Weil und Kretschmann beim Treffen im Kanzleramt führt in der Branche zu Verwunderung. Man würde es begrüßen, wenn die Länderchefs mit am Tisch säßen, hieß es bei Volkswagen. Bei einem großen Zulieferer war von „Erstaunen“ über die Nichtberücksichtigung die Rede. Nach Angaben der Bundesregierung haben die beiden Ministerpräsidenten keine Einladung erhalten, weil das Treffen auf Bundesebene angesiedelt ist – Bayerns Ministerpräsident Söder sei als CSU-Chef dabei. Ohnehin gehe es nur um einen „informellen fachlichen Austausch", sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz.

Verbraucherschützer empfinden dies als zu wenig ambitioniert. Die Politik sei gefordert, nicht nur den Wunschzettel der Industrie entgegenzunehmen, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. Es gehe auch darum, Bedingungen zu stellen. Die Autohersteller müssten Vertrauen schaffen, dass Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß stimmten. Daten von Autos dürften nur mit Zustimmung von Verbrauchern genutzt werden. Die Förderung von Elektroautos durch Prämien und Steuervorteile müsse auf attraktive Produkte treffen, auch für Menschen mit weniger Geld.

Mehrere Umweltverbände bekräftigten vor dem Spitzentreffen ihre Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre eine „sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme“ und würde mit einer stärkeren Vermeidung von Unfällen Leben schützen, erklärten unter anderem Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Greenpeace.

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