Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Weltweit BGH prüft Urteil im Leipziger Wasserwerke-Skandal
Nachrichten Wirtschaft Weltweit BGH prüft Urteil im Leipziger Wasserwerke-Skandal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:11 06.11.2011
Das Urteil gegen den Ex-Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke wird vom Bundesgerichtshof geprüft. Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige
Leipzig

Das Millionen-Debakel um riskante Finanzwetten bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) beschäftigt nun den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH prüft an diesem Dienstag (8.11.) das durch einen Deal zustande gekommene Urteil des Landgerichts Leipzig gegen den früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und zwei Komplizen.

Die Vorgänge bei den KWL gelten als einer der deutschlandweit größten Finanzskandale der jüngeren Vergangenheit. Es geht um rund 300 Millionen Euro. Im Kern drehte sich alles um hochriskante Kreditausfallversicherungen - sogenannte CDOs -, die Heininger für die KWL mit der Schweizer Großbank UBS und weiteren Banken abschloss, allerdings ohne die Aufsichtsgremien des Kommunalen Unternehmens darüber zu informieren. Die ebenfalls verurteilten Vermittler der Transaktionen, zwei Finanzberater, schmierten Heininger für den Abschluss der Geschäfte mit 3,7 Millionen Euro.

Anzeige

Der Ex-Manager war am 19. Januar 2011 von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig zu vier Jahren und elf Monaten Haft, unter anderem anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue, verurteilt worden. Die zwei Finanzberater bekamen drei Jahre und vier Monate beziehungsweise drei Jahre und zehn Monate wegen Bestechung. Zu wenig, fand die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und legte Revision ein. „Wir haben Revision eingelegt, weil das Landgericht zwei wichtige Untreue-Vorwürfe nicht verhandelt hat“, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein. Das habe letztlich Auswirkungen auf die Höhe der Haftstrafen gehabt. „Wir sind zuversichtlich“, sagt er.

Das Urteil gegen Heininger und die beiden Finanzdienstleister hatte in Leipzig die Gemüter erregt. Für ein kurzes Verfahren hatten Wirtschaftsstrafkammer und Verteidigung eine Prozessabsprache getroffen. Die Angeklagten gestanden, dafür sicherte die Kammer ein Strafmaß von maximal fünf Jahren Gefängnis zu. Die noch mitangeklagten Untreue-Vorwürfe wurden weitgehend fallengelassen.

Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Deal nicht zu, er wurde dennoch durchgezogen. Gegen den Vorsitzenden Richter der Wirtschaftsstrafkammer, Carsten Nickel, waren vier Anzeigen wegen Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Die Behörde stellte die Ermittlungen allesamt ein.

Die hochriskanten Finanzwetten sind inzwischen geplatzt. Heininger und seine Komplizen flogen auf. Die KWL und damit die Stadt Leipzig stehen vor gigantischen Bankforderungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Um die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen wird in London und Leipzig prozessiert. Bisher zahlt Leipzig keinen Cent.

dpa