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Weltweit Gericht erklärt Betriebsratswahlen bei VWN für ungültig
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Gericht erklärt Betriebsratswahlen bei VWN für ungültig
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00:17 13.05.2019
Eine Mitarbeiterin putzt das VW-Logo eines T6 von Volkswagen Nutzfahrzeuge auf dem Band der Endkontrolle im VW-Nutzfahrzeuge Werk in Hannover. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover hat die Betriebsratswahlen bei Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) für unwirksam erklärt. Die Liste „Opposition wählen, das nutzt wirklich!“ hatte Fehler im Wahlverfahren moniert und Klage erhoben. Dieser gab die 7. Kammer am Freitag recht. Der Wahlvorstand habe im vergangenen Jahr zu unrecht die umständlichere Briefwahl für Teile der Belegschaft angeordnet, die auch direkt zur Wahlurne auf dem VWN-Gelände hätten gehen können, hieß es zur Begründung.

Hinter der Oppositions-Liste steht eine Gruppe von VWN-Mitarbeitern um den ehemaligen Betriebsrat Ibrahim Badan, der seit mehr als anderthalb Jahrzehnten mit der IG Metall im Clinch liegt. Bereits während der Vorbereitung zu den Wahlen im Frühjahr 2018 hatte sich die Opposition benachteiligt gesehen, weil sie sich unzureichend über das Prozedere informiert fühlte und die Wählerlisten nur zu begrenzten Zeiten einsehen konnte. Wegen Formfehlern hatte sie der VWN-Wahlvorstand schließlich nicht zur Betriebsratswahl zugelassen. Dagegen hatte die Liste seinerzeit erfolglos geklagt.

„Das ist ein Sieg für die Demokratie“

Die neuerliche Klage gegen die Wahl sei als Revanche zu verstehen, hieß es von Seiten der Anwälte der Opposition. „Das ist ein Sieg für die Demokratie“, sagte Listensprecher Badan. Vor fünf Jahren war es der IG-Metall-Konkurrenz gelungen, die Betriebsratswahlen von 2010 vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklären zu lassen, weil es beim Abgleich zwischen der Zahl der abgegebenen Wahlumschläge und der Stimmen laut elektronischer Wählerliste eine Differenz von mehr als 100 Stimmen gegeben haben soll. In der Folge stand der größte hannoversche Industriestandort mit rund 14.000 Beschäftigten für drei Monate ohne Betriebsrat da. Aus den Neuwahlen im September 2013 ging die IG Metall erneut als deutlicher Sieger hervor.

VWN will in die Berufung gehen

Bei VWN bereitet man sich erneut auf einen langen Weg durch die Instanzen vor. „Wir nehmen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover zur Kenntnis und werden diesen voraussichtlich im Rahmen eines Berufungsverfahrens beim Landesarbeitsgericht überprüfen lassen“, sagte ein Unternehmenssprecher. „Erforderlichenfalls wird eine abschließende Klärung erst vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgen.“ Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibe der von der IG Metall kontrollierte Betriebsrat weiter im Amt bleibt und sei voll handlungsfähig. „Damit ist die betriebliche Mitbestimmung für die Beschäftigten am Standort Hannover weiter gesichert“, hieß es.

Weitere aktuelle Berichte über VW finden Sie hier.

Von Jens Heitmann

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