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Weltweit Niedersachsen will weniger Papierkram für Firmen
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Niedersachsen will weniger Papierkram für Firmen
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00:22 28.06.2019
„Der Bürokratieabbau ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Hannover

Die niedersächsische Landesregierung will kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen stärker unterstützen. Sie will vor allem Firmen unnötige Formulare ersparen, aber etwa auch Firmengründern stärker helfen. Ein Kernpunkt der Pläne ist eine – von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) schon vorher vorgeschlagene – Clearingstelle im Wirtschaftsministerium, die darauf achten soll, dass der bürokratische Aufwand für Firmen und Selbstständige sinkt.

Das Ziel sei, neue Gesetze und Regelungen schon vor dem Beschluss auf künftige Belastungen zu prüfen, sagte Althusmann bei der Vorstellung des „Handlungskonzepts Mittelstand und Handwerk“ am Dienstag in Hannover. „Der Bürokratieabbau ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Vor Kurzem hatte sich Althusmann bereits dafür starkgemacht, die Genehmigung von Bauanträgen zu beschleunigen – indem zum Beispiel Anträge, die nach einer Frist von drei Monaten nicht entschieden sind, als genehmigt gelten sollen.

Die Auskunftspflichten gegenüber Behörden verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Das Statistische Bundesamt hat den Aufwand, der sich nur aus Informationsvorgaben nach Bundesrecht ergibt, für das Jahr 2017 auf rund 45 Milliarden Euro beziffert. Kosten, die aus Vorgaben von Bundesländern, Kommunen und der Europäischen Union resultieren, sind in dieser Summe nicht enthalten. Laut einer Studie der Consulting-Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte das Bruttoinlandsprodukt hierzulande um 9 Milliarden Euro höher ausfallen, wenn sich die bürokratischen Belastungen für Firmen um 10 Prozent verringerten.

Althusmann will Mehrkosten vermeiden

Gerade kleinen und mittleren Unternehmen entstünden durch neue gesetzliche Vorschriften und Verordnungen oftmals Mehrkosten, die möglicherweise vermeidbar seien, sagte Althusmann. Die Clearingstelle solle deshalb schon im laufenden Gesetzgebungsprozess analysieren, welche zusätzlichen Pflichten auf den Mittelstand zukommen könnten, und effizientere Alternativen anstoßen. „Wir wollen die finanziellen und bürokratischen Belastungen für den Mittelstand und das Handwerk in Niedersachsen so gering wie möglich halten.“

Handwerk freut sich über Berufsorientierung

In der Wirtschaft weckt der Vorstoß Hoffnungen. „Wir müssen es schaffen, die Bürokratie in den nächsten fünf Jahren um 30 Prozent zu reduzieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. „Das Motto muss sein: So viel wie nötig und so wenig wie möglich.“ Nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern sollte die Clearingstelle dazu beitragen, dass Mittelständler im Tagesgeschäft ohne externe Berater auskommen können. Es wäre sinnvoll, wenn „die Anzahl der zu beachtenden Vorschriften und Pflichten im Durchschnitt unter 100 bleibt“, sagte IHK-Mittelstandsexperte Frank Hesse.

Darüber hinaus will die Regierung kleineren und mittleren Unternehmen auch bei anderen Herausforderungen zur Seite stehen. Konkret will sie etwa die Digitalisierung mit einem Bonusprogramm fördern. In den Schulen soll die Orientierung auf den späteren Beruf stärker in den Vordergrund rücken. „Es war unser lang gehegter Wunsch, dass auch an den Gymnasien neben dem Studium die Berufsorientierung ein größeres Gewicht bekommt“, sagte die Geschäftsführerin der Unternehmerverbände Handwerk Niedersachsen, Ute Schwiegershausen.

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Von Jens Heitmann

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