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Weltweit Schwarzarbeit ohne Lohnanspruch
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Schwarzarbeit ohne Lohnanspruch
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09:10 11.04.2014
Die sogenannte Schattenwirtschaft kostet den Staat jährlich Milliarden. Quelle: Boris Roessler
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Karlsruhe

Schwarzarbeiter können ihren Lohn nicht einklagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, mit der er seine bisherige Rechtsprechung änderte. Konkret ging es um den Bau von vier Reihenhäusern in Schleswig-Holstein. Der Bauherr beauftragte die Firma P. mit Elektro-Installationen. Dabei sollte allerdings nur ein Betrag von 13 800 Euro in Rechnung gestellt werden, weitere 5000 Euro wollte der Bauherr bar bezahlen. So wollte er Kosten sparen und der Handwerker Steuern hinterziehen.

Doch dann zerstritt man sich. Der Bauherr behauptete, die Arbeiten seien mangelhaft und verweigerte die Zahlung des Schwarzarbeiterlohns. Handwerker P. betonte dagegen, dass die Mängel nur minimal seien und klagte auf Zahlung des vollen Werklohns. Der BGH lehnte die Klage jetzt ab. Der Schwarzarbeiter habe keinerlei Anspruch auf Bezahlung der ausstehenden 5000 Euro. Der Werkvertrag sei insofern unwirksam, weil für diesen Betrag keine Umsatzsteuer bezahlt werden sollte. Das sehe das Schwarzarbeits-Bekämpfungsgesetz von 2004 vor.

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Arbeiten in der Grauzone

Nachbarn, Familienmitglieder oder Freunde unterstützen sich oft gegenseitig. Doch wann sind kleine Arbeiten noch in Ordnung, und wann handelt es sich um Schwarzarbeit? Auf das Baby aufpassen, beim Hausbau helfen oder den Rasen mähen – das ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Reinhard Schütte aus Wiesbaden in der Regel unproblematisch. „Solange der Helfer dafür nur ein Trinkgeld bekommt, ist das in Ordnung“, sagte das Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Eine entscheidende Frage für die Abgrenzung zwischen freundlicher Hilfe und Schwarzarbeit ist für Schütte: „Will ich Gewinn erzielen oder nicht?“ Unterstütze beispielsweise ein Nachbar oder Freund einen Bauherren beim Hausbau, sei es unproblematisch, wenn dieser dafür zum Grillabend eingeladen werde. „Bezahlt der Bauherr seine Helfer aber, kann das schnell Schwarzarbeit sein.“ Auch die Frage, wie oft die Hilfe in Anspruch genommen wird, spielt bei der Beurteilung eine Rolle. dpa

Der Schwarzarbeiter habe aber auch keinen Anspruch auf Wertersatz, so der BGH. Zwar sei der Auftraggeber „bereichert“, weil die Installation ja erbracht wurde. „Da hat einer einen Riesenvorteil“, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka. Das Bürgerliche Gesetzbuch lasse jedoch den üblichen Anspruch auf Wertersatz entfallen, wenn beide Seiten gegen die Gesetze verstoßen haben.

In einem Urteil von 1990 hatte der Bundesgerichtshof Schwarzarbeitern noch einen Anspruch auf Bezahlung gegeben und dies mit „Treu und Glauben“ begründet. Diese Rechtsprechung gab der BGH nun ausdrücklich auf. „Der Gesetzgeber wollte diese Billigkeitsüberlegungen nicht“, sagte Richter Kniffka. „Er hat vielmehr klargestellt, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist und dem Gemeinwesen großen Schaden zufügt.“

Der BGH hält seine neue Rechtsprechung dennoch für ausgewogen. Das aktuelle Urteil müsse im Zusammenhang mit einer anderen BGH-Entscheidung vom August 2013 gesehen werden. Damals hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Auftraggeber von Schwarzarbeitern keinen Anspruch auf Gewährleistung haben, wenn die Leistung mangelhaft ist. Damals ging es um eine „schwarz“ gepflasterte Hausauffahrt, die alsbald Unebenheiten aufwies. Der BGH entschied damals, dass der Schwarzarbeiter die Mängel nicht beseitigen muss, weil der Vertrag ja unwirksam war.

„Jetzt gehen beide Seiten ein großes Risiko ein“, sagte Richter Kniffka zum Abschluss. Der Schwarzarbeiter könne nicht sicher sein, dass er bezahlt werde, und der Auftraggeber habe keinen Anspruch auf mangelfreie Leistung (Az.: VII ZR 241/13).
Schwarzarbeit kostet den Staat jährlich Milliarden Euro. Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz rechnen in einer Modellrechnung für 2014 mit einem Schaden von 338,5 Milliarden Euro.

Von Christian Rath

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