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Weltweit Bundesregierung möchte Managergehälter zügig deckeln
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Bundesregierung möchte Managergehälter zügig deckeln
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21:42 12.03.2013
Foto: „Wir müssen andere Strukturen schaffen“, sagte FDP-Fraktioschef Brüderle am Dienstag.
„Wir müssen andere Strukturen schaffen“, sagte FDP-Fraktioschef Brüderle am Dienstag. Quelle: dpa
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Berlin

Nachdem die Schweizer mit knapp 68 Prozent einer Regelung zustimmten, wonach die Aktionäre über Managergehälter bestimmen, haben die hiesigen Parteien den Charme eines entsprechenden Gesetzes erkannt. SPD, Grüne und Linke gehören zu den stärksten Befürwortern, aber auch die Liberalen und die Union können sich mittlerweile dafür erwärmen.

Die Regierung will nun ernst machen. Michael Grosse-Brömer (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, kündigte gestern in Berlin eine Gesetzesinitiative an. Deutschland solle eine „Vorreiterrolle“ in Europa in dieser Angelegenheit übernehmen, sagte er. Derzeit wird ein Gesetzesentwurf von Rechts- und Wirtschaftspolitikern der Fraktion ausgearbeitet, der sich an der Schweizer Regelung orientiert.

Das Aktienrecht soll so verändert werden, dass die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe der Managergehälter und die Boni abstimmt. Bisher haben die Aufsichtsräte die Verträge abgesegnet. „Die Aufsichtsräte sind in der vergangenen Zeit aber nicht ihrer Kontrollfunktion nachgekommen“, sagte Grosse-Brömer. Eine Deckelung der Gehälter möchte die Union allerdings nicht vorschreiben. Vielmehr müsse die Hauptversammlung überprüfen, ob Vergütungen und Boni angemessen sind, und ob ihnen eine nachvollziehbare Leistung gegenübersteht, erläuterte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU).

Allerdings glauben Kritiker nicht, dass die Abstimmung in der Hauptversammlung zu einer Senkung der Gehälter führen wird. Dort seien Kleinanleger nicht ausreichend vertreten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. „Das Sagen haben Banken und mächtige Fondsvertreter, die selbst kräftig verdienen.“ Ein Aufsichtsrat, der auch paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt sei, ist seiner Meinung nach die bessere Kontrollinstanz. Hexel warb zudem für eine Gehaltsobergrenze.

Die Union will das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Damit würde die Bundesregierung auch Plänen der Europäischen Union zuvorkommen. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat vor Kurzem angekündigt, dass er bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern machen will. Auf die FDP kann die Union sich bei ihrer Gesetzesinitiative verlassen. Fraktionschef Rainer Brüderle signalisierte bereits Zustimmung. „Wir müssen andere Strukturen schaffen“, sagte er am Dienstag. Die Entscheidung über Managergehälter müsse dorthin, „wo die Eigentümer sitzen“. Das sei nun mal die Hauptversammlung.