Debatte über Gewinnausschüttung: VW soll auf Dividende verzichten

Die niedersächsische Landesregierung soll bei Volkswagen auf den Verzicht einer Dividendenzahlung dringen – dies fordert die Opposition im Landtag. Der Konzern will für 2019 insgesamt rund 3 Milliarden Euro an die Anteilseigner ausschütten, obwohl die Branche in einer tiefen Krise steckt. „In einer Lage wie der aktuellen entspricht es nicht der Handlungsweise des vorsichtigen Kaufmanns, Gewinne der Vergangenheit auszuschütten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode. „Das Land Niedersachsen sollte daher als Gesellschafter auf eine Aussetzung der Dividende bestehen.“ Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20 Prozent hinter den Familien Piëch und Porsche der zweitgrößte VW-Aktionär. Weil der Konzern im Jahr 2019 unter dem Strich rund 13 Milliarden Euro verdient hat, schlägt der Vorstand eine Erhöhung der Dividende auf 6,50 Euro je Stammaktie und 6,56 Euro je Vorzugsaktie vor – das entspricht einem Plus von 35 Prozent. Nach Niedersachsen würden 383 Millionen Euro fließen. Die Grünen sind dennoch gegen den Aufschlag: „Es ist nicht legitim, dass Konzerne wie VW Staatshilfen wie das Kurzarbeitergeld annehmen und gleichzeitig Dividende und Erfolgsboni zahlen“, sagte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Landesregierung spielt auf Zeit: Der Dividendenvorschlag stammt noch aus der Zeit vor der globalen Ausbreitung des Coronavirus. Bisher hält die VW-Spitze daran fest. Sie begründet dies mit der Rücksicht auf die Investoren, die eine höhere Ausschüttungsquote fordern. Für 2018 hatte der Konzern ein Fünftel seines Gewinns an die Aktionäre ausgezahlt – das international übliche Niveau liege jedoch bei über 30 Prozent, erklärte Finanzvorstand Frank Witter Ende März. „Im Moment halte ich den Vorschlag für angemessen.“ Hinter den Kulissen wird jedoch darauf verwiesen, dass die ursprünglich für Anfang Mai geplante Hauptversammlung auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist – eine neue Bewertung sei somit nicht gänzlich ausgeschlossen, hieß es. Daran orientiert sich auch die Landesregierung. Sobald ein neuer Termin für das Aktionärstreffen feststehe, werde sich der Aufsichtsrat noch einmal mit dem Thema Dividende beschäftigen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Situation mit beziehungsweise nach Corona sei natürlich eine deutlich andere als vor Corona. Konzerne wie Volkswagen seien angesichts der aktuellen Herausforderungen „sicherlich gut beraten, ihren Fokus auch auf Liquiditätssicherung zu legen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Kaufprämien-Forderung sorgt für Kritik: Die Opposition stört an den Dividendenplänen von Volkswagen auch, dass das Unternehmen zusammen mit anderen Branchengrößen gleichzeitig Kaufprämien für Neuwagen fordert, die mit Steuergeld finanziert werden sollen. „Allein mit einem Verzicht auf die Dividende für 2019 in der vorgeschlagenen Höhe kann VW selbst Preisnachlässe und Kaufprämien in beachtlicher Höhe finanzieren, wenn man dies für notwendig hält“, sagte Grünen-Fraktionschefin Hamburg. Es sei zunächst Aufgabe des Unternehmens, seine Produkte beim Kunden zu bewerben, sagte der FDP-Politiker Bode: „Wenn die Nachfrage aufgrund des Preises nicht vorhanden ist, so wäre es an dem Unternehmen, einen anderen Preis anzubieten.“ Lesen Sie auch: Kommentar: Das Land Niedersachsen bangt um sein Vetorecht Corona-Krise: Volkswagen stoppt die Produktion in Europa Von Jens Heitmann

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