Dividende trotz Kurzarbeitergeld in Corona-Krise: Steuerzahlerbund kritisiert VW und andere Großkonzerne

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen fordert von der Landesregierung, die staatlichen Hilfen für Großunternehmen in der Corona-Krise an Bedingungen zu knüpfen. So sollen keine Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet oder Boni an Mitarbeiter gezahlt werden dürfen. „Unseres Erachtens passen Rufe nach dem Staat mit gleichzeitiger Ausschüttung von Gewinnen nicht zusammen“, schreibt der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der der HAZ vorliegt. Keine Abwrackprämie bei Ausschüttung: Zentgraf kritisiert in dem Schreiben konkret, dass die Volkswagen AG, in deren Aufsichtsrat Weil und Althusmann sitzen, nach dem erfolgreichen Wirtschaftsjahr 2019 weiter daran festhalte, den Aktionären des Konzerns eine Dividende zu zahlen. Die diesjährige Ausschüttung je Stamm- und Vorzugsaktie solle sogar über dem jeweiligen Vorjahreswert liegen. Gleichzeitig hätten Weil und Althusmann vorgeschlagen, dass der Staat, also der Steuerzahler, den Absatz der Autohersteller mit einer Art „ökologische Abwrackprämie“ fördern solle. VW will an Vorzugsaktionäre 6,56 Euro je Papier ausschütten, 1,70 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Auch die Stammaktionäre - vorwiegend die Familienholding Porsche SE sowie das Land Niedersachsen und der Staatsfonds aus Katar - sollen mit 6,50 Euro einen entsprechenden Aufschlag erhalten. Zentgraf fordert, dass VW seine überschüssigen Mittel nicht an die Aktionäre ausschüttet, sondern „zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Unternehmens einsetzt“. Weil und Althusmann sollten sich für dieses Anliegen im Aufsichtsrat starkmachen, auch wenn dem Land Niedersachsen damit in diesem Jahr Einnahmen entgehen würden. Das Land hält mehr als 20 Prozent der VW-Anteile. Kurzarbeitergeld und Boni passen nicht: Der Steuerzahlerbund spricht sich auch gegen Mitarbeiterprämien durch Autohersteller (Bonus-Zahlungen) aus, die gleichzeitig Kurzarbeitergeld aus öffentlichen Kassen in Anspruch nehmen. VW hatte Ende März wegen der Corona-Krise 80.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. „Hier kommen Sonderzahlungen einigen wenigen zugute, während die Gesamtheit der Beitragszahler die gleichzeitigen staatlichen Unterstützungen finanziert“, kritisierte Zentgraf. Mit einer entsprechenden Begrenzung der Ansprüche auf Kurzarbeitergeld im Sozialgesetzbuch könne hier Abhilfe geschaffen werden. Grüne fordern klare Regeln: In der vergangenen Woche hatte bereits der niedersächsische Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel klare Regeln für Großunternehmen gefordert, die wegen der Corona-Krise Unterstützung von Bund und Land erhalten. So müsse ausgeschlossen sein, „dass Aktionäre hohe Dividenden erhalten oder weiter Bonuszahlungen an Vorstände erfolgen, wenn deren Unternehmen Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Bürgschaften oder andere Zuschüsse des Staates in Anspruch nehmen“, sagte Wenzel. Als Beispiel nannte er Aktiengesellschaften wie Tui, VW oder Adidas. „Ich erwarte, dass das Land Niedersachsen dafür sorgt, dass zum Beispiel der VW-Konzern mit gutem Beispiel vorangeht.“ Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Von Marco Seng

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