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Weltweit EU erstmals einig über Sanktionen gegen Moskau
Nachrichten Wirtschaft Weltweit EU erstmals einig über Sanktionen gegen Moskau
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09:36 26.07.2014
Ukrainische Hilfsorganisationen sammeln Lebensmittel für die Soldaten in der Ostukraine. Die EU-Regierungen wollen Sanktionen gegen Russland verhängen. Quelle: Roman Pilipey
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Den Haag

In der Ukraine-Krise sind sich die 28 EU-Regierungen erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

In der Nacht zum Sonnabend veröffentlichte die EU in ihrem Amtsblatt eine neue Sanktionsliste in der Ukraine-Krise. Unter anderen sind darauf die Chefs der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, verzeichnet. Auch andere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats wurden in die Liste aufgenommen.

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Betroffen ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Insgesamt gelten die Einreiseverbote und Kontosperrungen für 15 Personen.

Ebenfalls aufgeführt sind 18 Unternehmen und Einrichtungen. Darunter fallen auch die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen.

Acht Tage nach dem Flugzeugabsturz der malaysischen Boeing 777-200 mit 298 Menschen in der umkämpften Ostukraine bemühte sich die internationale Gemeinschaft weiter um ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle. Die Niederlande schlossen sogar einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus, um die Untersuchung zu sichern. Dafür sei aber die Zustimmung sowohl der Regierung in Kiew als auch der prorussischen Separatisten nötig, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen.

Am Freitagabend flogen 40 niederländische Militärpolizisten in die Ostukraine ab. Eine Militärmaschine mit ihnen und weiteren 20 forensischen Experten der Polizei an Bord startete vom Militärflughafen in Eindhoven. Sie sollen die internationalen Experten bei der Untersuchung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine  unterstützen und auch bei der Suche nach möglichen weiteren Opfern helfen. Die Militärpolizisten seien nicht bewaffnet und sollten auch keine Uniformen tragen, kündigte Rutte an.

Mit den ersten Wirtschaftssanktionen soll Moskau dazu veranlasst werden, die Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen. Die EU-Kommission soll bis Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt.

Da die Staats- und Regierungschefs sich im März vorbehalten hatten, selbst über Wirtschaftssanktionen zu entscheiden, ist noch unklar, ob und wann ein EU-Sondergipfel einberufen wird. Der nächste EU-Gipfel ist für den 30. August geplant. Möglicherweise werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs schriftlich um Zustimmung bitten.

Die Niederlande und Australien flogen bereits den dritten Tag in Folge geborgene Leichen von Charkow nach Eindhoven aus. Bis Freitag kamen insgesamt 189 Särge in den Niederlanden an. Die Niederlande rechnen mit mindestens einem weiteren Flug an diesem Sonnabend.

Nach dem Rücktritt der Regierung in Kiew vom Donnerstag übernahm Vizeministerpräsident Wladimir Groisman kommissarisch die Leitung des Kabinetts. Damit steuert die Ukraine mitten in ihrer Krise auf eine Neuwahl des Parlaments zu, die am 26. Oktober stattfinden könnte. Der Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten gehe ungeachtet des Rücktritts weiter, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat.

Über einen möglichen Militäreinsatz werde die Regierung am Wochenende entscheiden, sagte Rutte. Am Vortag hatte er gefordert, eine internationale Polizeitruppe solle die Absturzstelle sichern. Australien hat bereits 90 Polizisten nach London entsandt und will weitere 100 schicken, die für einen Einsatz infrage kämen. Rund um die Absturzstelle gilt nach Angaben Ruttes eine zerbrechliche Waffenruhe. Der Kontakt zu den Rebellen werde über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehalten.

Die Wrackteile an der Absturzstelle deuteten auf einen Raketentreffer hin, berichtete ein ZDF-Korrespondent vor Ort. Die Außenhaut des Rumpfs weise Löcher von drei bis fünf Zentimeter Durchmesser auf, die von außen nach innen gehen. „Das ist von Experten für Schrapnell gehalten worden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Maschine ist mutmaßlich von einer Boden-Luft-Flugabwehrrakete getroffen worden. Diese Waffen zerstören ihr Ziel mit Schrapnell, also kleinen Metallteilen.

Der Journalist sah auch das fünf bis sechs Meter lange Rumpfteil, das Vertreter Australiens sowie Beobachter der OSZE am Vortag in einem dichten Waldstück entdeckt hatten. Es seien am Freitag keine Leichen mehr darin gewesen, sagte er. „Man sieht Sitze, man sieht Gurte runterbaumeln, Gepäckaufhängungen.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte den internationalen Ermittlern die Übergabe von Satellitenbildern zu, auf denen der Absturz der Passagiermaschine genau dokumentiert sein soll. Das russische Luftfahrtamt forderte die Ukraine auf, Beweise für einen angeblichen Abschuss vorzulegen. Die Führung in Kiew habe auch nichts unternommen, um Splitter einer möglichen Rakete zu finden, sagte Behördenchef Alexander Neradko in Moskau.

dpa

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