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Weltweit EU fordert Millionen wegen VW-Gesetz
Nachrichten Wirtschaft Weltweit EU fordert Millionen wegen VW-Gesetz
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22:20 11.03.2013
Von Stefan Winter
Foto: Eiszeit: Zwischen Berlin und Brüssel wird wieder um das VW-Gesetz gestritten.
Eiszeit: Zwischen Berlin und Brüssel wird wieder um das VW-Gesetz gestritten. Quelle: rtr
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Hannover

Im Extremfall könnte sich das nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf eine halbe Milliarde Euro summieren. Ein Urteil wird es am Dienstag allerdings noch nicht geben. Es könnte frühestens im Sommer fallen, erwartet wird eher eine Verkündung nach der Bundestagswahl im September.

Seit rund zehn Jahren streiten beide Seiten um das Gesetz, das praktisch nur noch zwei Vorschriften enthält: Zum einen setzen Bau und Verlagerung von Fabriken eine Zweidrittel-Mehrheit im Aufsichtsrat voraus, sind also nicht gegen den Willen der Arbeitnehmerseite möglich. Zum anderen genügen 20 Prozent der Stimmrechte – statt üblicherweise 25 Prozent – um auf einer Hauptversammlung Grundsatzentscheidungen zu blockieren („Sperrminorität“). Das korrespondiert mit der 20-Prozent-Beteiligung des Landes Niedersachsen und bringt ihm nach Überzeugung der EU-Kommission Sonderrechte gegenüber anderen Aktionären. Das bedeute eine Benachteiligung und damit eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Strafgeld fordert Brüssel von dem Tag an, als der EuGH 2007 das frühere VW-Gesetz für rechtswidrig erklärte. Inzwischen wird gegen die danach beschlossene Neufassung geklagt. Deutschland habe das Urteil nicht umgesetzt, argumentiert die Kommission. Die geforderten Strafen kann man auf deutscher Seite nicht nachvollziehen. Ein Zwangsgeld scheide schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber nach dem ersten Urteil Änderungen vorgenommen habe, heißt es in der Landesregierung. Egal, wie das Gericht entscheide: Untätigkeit, die mit einem Zwangsgeld zu belegen wäre, sei der deutschen Seite nicht vorzuwerfen.

Am Dienstag werden auch Vertreter des VW-Betriebsrats im Luxemburger Gerichtssaal sitzen. Die Arbeitnehmerseite kämpft vehement für den Erhalt des VW-Gesetzes, das vor wenigen Jahren die Übernahme des Konzerns durch Porsche verhinderte. Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh hat bereits mit einem Demonstrationszug durch Brüssel gedroht, falls das Gesetz falle.

Allerdings gibt es auch eine Sicherung: Die VW-Aktionäre haben den Inhalt des Gesetzes schon vor Jahren in die Satzung des Unternehmens aufgenommen. Sie bestünde auch nach einem Urteil gegen das Gesetz – die Frage ist nur, wie lange: Die EU-Kommission hat bereits erklärt, dass sie auch den Beschluss zur Satzungsänderung in seiner bisherigen Form für rechtswidrig hält.

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