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Weltweit Netzausbau soll schneller gehen
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Netzausbau soll schneller gehen
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17:21 17.10.2018
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Quelle: dpa
Berlin/Hannover

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Ausbau der Stromnetze schneller vorantreiben. Der CDU-Politiker hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der seit dieser Woche in den beteiligten Ministerien zur Abstimmung vorliegt. Das Ziel sei „eine weitere Beschleunigung des Ausbaus und die Optimierung der Stromnetze“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Mittelpunkt stehen die Hochspannungsleitungen von Norddeutschland in den Süden und Westen, die den von Windparks an und vor der Küste erzeugten Strom in die Ballungsräume transportieren sollen. Laut Bundesnetzagentur sind von erforderlichen 7700 Kilometern derzeit 1750 Kilometer genehmigt und nur 950 realisiert. Das ist heikel, weil Ende 2022 die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen – und dann insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg Engpässe drohen.

Altmaier möchte das Tempo beim Netzausbau auf unterschiedliche Weise beschleunigen:

Vereinfachte Planung: Wenn neue Leistungen entlang bereits bestehender Trassen verlaufen sollen oder wenn eine vorhandene Leitung nur erweitert werden soll, will der Minister die sogenannte Bundesfachplanung entfallen lassen. Das würde bedeuten, dass die öffentlichen Antragskonferenzen nicht mehr stattfinden, in denen unter Beteiligung von Behörden, Vereinigungen und Bürgern unter anderem Informationen zur Umwelt- und Raumverträglichkeit gesammelt werden.

Blick nach vorn: Das Wirtschaftsministerium möchte dort, wo Erdkabel verlegt werden, gleich noch leere Rohre vergraben, um so Vorsorge für den weiteren Netzausbau zu treffen. Bis 2030 sollen in Deutschland 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen – wenn dieser Anteil weiter steigt, würden die bislang geplanten Leitungen nicht ausreichen, heißt es.

Druck auf Tennet & Co.: Wenn sich die Netzbetreiber beim Ausbau zuviel Zeit lassen, sollen ihnen höhere Zwangsgelder drohen. Bisher reichen diese von 1000 bis 250.000 Euro – künftig drohen Zahlungen von bis zu 10 Millionen Euro. Auch zögerliche Grundstückseigentümer will man zur Rechenschaft ziehen. Wer „notwendige Vorarbeiten“ auf seinem Grundstück verweigert, soll wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.

Beim Koalitionspartner stößt der Gesetzentwurf auf ein positives Echo: Der Netzausbau müsse zügig vorangehen, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD): „Wir werden es nicht jedem einzelnen recht machen und nicht jedes Kabel in die Erde legen können – man wird die Energiewende im wahrsten Sinne des Wortes auch sehen.“ Seine Parteifreunde im Bundestag reagierten verhaltener. Man werde die Paragrafen „auf Herz und Nieren“ zu prüfen, sagte der Chef der niedersächsischen Landesgruppe, Johann Saathoff. Der Vorschlag dürfe nicht dazu führen, dass die Akzeptanz für die Energiewende schwinde.

Die Netzbetreiber zeigten sich zurückhaltend. Man begrüße grundsätzlich, dass der Netzausbau beschleunigt und dafür Bürokratie abgebaut werden solle, hieß es bei Tennet, das für die Südlink-Leitung nach Süddeutschland verantwortlich ist. Die Anhebung der Zwangsgelder sei hingegen „unnötig“. Diese Einschätzung werde auch von 50Hertz, Amprion und TransnetBW geteilt, verlautete aus den Unternehmen.

 

Von Andreas Hoenig und Jens Heitmann

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