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Weltweit Gebühren für Fehlbuchungen sind unzulässig
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Gebühren für Fehlbuchungen sind unzulässig
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16:14 27.01.2015
Der BGH stärkt die Rechte von Bankkunden. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Banken dürfen ihre Kunden für falsch ausgeführte Zahlungsaufträge nicht zur Kasse bitten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter kippten eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Raiffeisenbank aus Bayern, weil sie ihnen zu pauschal formuliert war (Az.: XI ZR 174/13). Die Klausel sah einen Pauschalpreis von 0,35 Euro „pro Buchungsposten“ vor. Der BGH sah darin eine „unangemessene Benachteiligung“ der Kunden und erklärte die gesamte Regelung für unwirksam. Die Deutsche Kreditwirtschaft kündigte an, das Urteil im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen zu wollen. Eine abschließende Bewertung könne es erst nach Auswertung der Urteilsgründe geben.

Eigentlich war eine Entscheidung zu der Frage erwartet worden, ob Banken für Barzahlungen am Schalter ein Extraentgelt verlangen dürfen. Doch dazu äußerte sich der BGH-Senat in der Urteilsverkündung jedoch nicht: „Die Frage, ob die Klausel aus anderen Gründen nichtig ist, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden“, sagte die Sprecherin des Gerichts, Dietlind Weinland. Gegen die AGB-Klausel hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden geklagt. In den Vorinstanzen war es dann um die Frage gegangen, ob Banken für Barzahlungen am Schalter generell Gebühren berechnen dürfen. Das war seit einer Gesetzesänderung von 2009 unklar.

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Kritik von Schutzgemeinschaft für Bankkunden

Der BGH ging in seinem Urteil dagegen auf die Gebühren für Fehlbuchungen ein: Nach dem Gesetz habe die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt werde, hieß es. Die Beklagte verlange dagegen 0,35 Euro. Außerdem wälze sie die Erfüllung eigener Pflichten auf die Kunden ab. Denn auch für Berichtigungsbuchungen verlange sie der Klausel zufolge Geld.

Die Schutzgemeinschaft hatte bemängelt, dass den Kunden durch die Klausel keine Freibuchungen eingeräumt würden. Die Bank könne damit auch für Barzahlungen am Schalter Gebühren verlangen. Die Vorinstanzen hatten dagegen dem Geldhaus recht gegeben.

Hintergrund des Streits war das 2009 geänderte Zahlungsrecht. Seitdem war unklar, ob Banken für Bar-Ein-und Auszahlungen am Schalter Gebühren erheben dürfen. Bis 2009 verlangten die Gerichte von den Geldhäusern in diesen Fällen, ihren Kunden mindestens fünf kostenfreie Buchungen einzuräumen.

Tipps zur Wahl des Bankkontos

Ein Girokonto kostet oft Geld. Verbraucher sollten auf der Suche nach einer passenden Bank daher die Gebühren genau vergleichen. „Kunden sollten bei der Wahl ihres Girokontos abwägen, ob ihnen die gebotenen Leistungen das Geld wert sind und gegebenenfalls die Bank wechseln“, erklärt Christian Urban von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Drei Punkte, auf die Kunden achten sollten:

Kontoführung und Zinsen: Ein Konto ist in der Regel nicht umsonst. „Wie hoch die Gebühren sind, hängt auch vom jeweiligen Kontomodell ab“, erklärt der Verbraucherschützer. Online-Konten sind oft kostenlos, Konten von Filial-Banken häufig gebührenpflichtig. „Die Wahl des passenden Kontos hängt etwa davon ab, ob Sie einen persönlichen Ansprechpartner wünschen oder ihre Geldgeschäfte auch im Internet erledigen.“ Ob ein Geldinstitut für Überweisungen oder sonstige Buchungen Geld verlangt, spielt hier ebenso eine Rolle wie die Höhe der Dispozinsen.

Gebühren für Giro- und Kreditkarten: Eine Girokarte gehört meist zum Konto dazu. „Diese Karten gibt es bei vielen Banken kostenlos“, sagt Urban. Damit können Kunden Geld abheben oder im Handel bezahlen. Wer zusätzlich eine Kreditkarte will, muss dafür aber häufig eine Gebühr entrichten. „Die Höhe ist von Institut zu Institut unterschiedlich.“ Abhängig ist sie auch von den Leistungen, die mit der Kreditkarte verbunden sind. Teilweise gehören zum Beispiel Versicherungen dazu. Hier sollten Kunden gut abwägen, ob sie diesen Schutz benötigen.

Gebühren für das Geldabheben: Bargeld am Automaten der eigenen Bank oder von Partnerinstituten gibt es umsonst. Wer jedoch bei einer anderen Bank Geld abheben möchte, muss mitunter tief in die Tasche greifen: „Manche Geldinstitute verlangen bis zu fünf Euro“, sagt Urban. Verbraucher sollten daher immer eine Bank wählen, die in ihrer Gegend genügend Geldautomaten aufgestellt hat. Sonst müssen sie für jeden Gang zum Automaten zahlen.

dpa

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