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Weltweit Geplante Finanzsteuer sorgt für Unruhe
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Geplante Finanzsteuer sorgt für Unruhe
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10:09 27.05.2013
Dunkle Wolken über der Nord/LB in Hannover: Die neue Finanztransaktionssteuer könnte die Branche hart treffen. Quelle: dpa
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Hannover

Die von mehreren Ländern der Europäischen Union geplante Finanztransaktionssteuer führt schon lange vor ihrer endgültigen Ausgestaltung zu heftigem Streit. Etliche Banken fürchten enorme Belastungen. Sogar bei SPD-Politikern rührt sich deshalb massiver Widerstand gegen die  Pläne, wie Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid am Wochenende deutlich machte.

Auch die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) in Hannover blickt besorgt nach Brüssel. Insider malen eine Mehrbelastung von mehreren Hundert Millionen Euro an die Wand, sollte die Steuer so Wirklichkeit werden. Dabei schrieb die Bank zuletzt nur einen Jahresgewinn von 80 Millionen Euro. Allerdings rechnen die hannoverschen Bankmanager nicht damit, dass der aktuelle Entwurf so in Kraft tritt. „Wir gehen davon aus, dass die Steuer weitgehend auf die Kunden umgelegt wird“, hieß es in Bankkreisen.

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Gleichwohl sind auch niedersächsischen Landespolitiker hellhörig geworden. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Grascha will es jetzt genauer wissen und verlangt  von der Landesregierung konkrete Auskünfte über die Auswirkungen der geplanten Finanztransaktionssteuer auf die Nord/LB: „In welcher Höhe – nötigenfalls auch nur grob geschätzt – ergäben sich nach den aktuellen Planungen Mehrbelastungen für die Nord/LB?“, heißt es in einer Anfrage des FDP-Politikers im Landtag. Die Regierung soll sich außerdem dazu äußern, welche Folgen die Mehrbelastungen für die Kunden und Eigentümer der Bank hätten – und was die Regierung unternehmen wolle, um solche negativen Folgen abzuwenden.

Das Land Niedersachsen ist mit einem Anteil von 59 Prozent Haupteigentümer der Nord/LB – und wäre damit selbst von möglichen Ertragseinbußen der Bank durch die neue Steuer erheblich betroffen.

Die Finanztransaktionssteuer soll auf alle Arten von Finanzgeschäften erhoben werden. Stein des Anstoßes ist insbesondere die Einbeziehung der sogenannte Wertpapierleihe- oder Repo-Geschäfte, die die Banken untereinander tätigen. Eine Bank beschafft sich sich auf diesem Weg kurzfristig Geld, indem sie einer anderen Bank für eine begrenzte Zeit Wertpapiere aus ihrem Bestand überlässt. Würden künftig solche Geschäfte besteuert, wäre dies nach Angaben der Banker ein enormer Kostenfaktor. Die Landesbank LBBW in Stuttgart erschreckte vor einigen Wochen mit der Horrorzahl von bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr allein für diese Bank. Sie müsste schließen, wenn dies so komme, soll Bankchef Hans-Jörg Vetter in einem Ausschuss des Landes gewarnt haben.

Über die Folgen für die Nord/LB gibt es keine offiziellen Zahlen. Die in politischen Kreisen zu hörende Zahl von bis zu 700 Millionen Euro sei zu hoch gegriffen, die Größenordnung stimme aber, hieß am Wochenende. Allerdings sei auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde tätig, um eine solche Regelung zu verhindern. Es handele sich um einen klaren „handwerklichen Fehler“, erklärte ein Banker. Letztlich dürfte die Steuer in erster Linie die Kunden, insbesondere die Industrie, belasten. „Deswegen macht sich auch gerade massiver Widerstand in der Industrie breit.“ Das Thema sei noch lange nicht erledigt.

Albrecht Scheuermann und Dirk Stelzl