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Weltweit Ärzte protestieren gegen Spahn-Gesetz
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Ärzte protestieren gegen Spahn-Gesetz
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14:48 15.11.2018
Ärzte zweifeln daran, dass sich die Wartezeiten verkürzen lassen.
Ärzte zweifeln daran, dass sich die Wartezeiten verkürzen lassen. Quelle: dpa
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Hannover

Unter den niedergelassenen Medizinern wächst der Protest gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren Sprechzeiten. Mehr als ein Dutzend Ärzteverbände aus Niedersachsen haben für den kommenden Mittwoch zu einer Protest-Versammlung nach Hannover eingeladen. „Der Spahn zündelt, bald brennt die Hütte!“, heißt es in dem Aufruf, der sich gegen das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz richtet. Der Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll im Dezember vom Bundestag debattiert werden.

Die Ärzte empfinden das Vorhaben als Angriff auf ihre Berufsfreiheit. „Wenn das Gesetz im Frühjahr 2019 so in Kraft tritt, wird das nicht zu mehr Terminen in Arztpraxen führen“, sagt der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN), Mark Barjenbruch. „Im Gegenteil: Es wird die Wartezeiten für die Patienten eher verlängern als verkürzen.“ Selbst wohlmeinende Mediziner würden ihre Tätigkeit wegen des staatlichen Eingriffs dann auf das Minimum der geschuldeten Pflicht beschränken oder gleich ganz aufgeben.

Laut Gesetzentwurf sollen ambulant tätige Ärzte künftig mindestens Sprechzeiten von 25 Stunden in der Woche anbieten – fünf mehr als bisher. Zudem ist vorgesehen, dass auch Fachmediziner für Patienten ohne Termin „offene Sprechstunden“ anbieten. Darüber hinaus sollen die sogenannten Termin-Servicestellen künftig auch Termine bei Haus- und Kinderärzten vermitteln. Die Wartezeit für psychotherapeutische Akut-Behandlungen will Spahn auf zwei Wochen verkürzen.

Im Gegenzug lockt der Gesundheitsminister mit finanziellen Anreizen: Belohnt werden soll etwa, wenn der Hausarzt selbst den Facharzt anruft, um seinem Patienten einen Termin zu verschaffen – dafür soll es fünf Euro geben. Auch für die Behandlung neuer Patienten, die über die Termin-Servicestellen kommen, sowie für die offenen Sprechstunden ist jeweils ein Zusatz-Honorar vorgesehen, das nicht zu Lasten des Gesamtbudgets der Kassenärzte gehen solle. Insgesamt summiere sich das auf einen Betrag von 500 bis 600 Millionen Euro, heißt es in Berlin.

„Das ist eine Mogelpackung“, sagt der Landesvorsitzende der Freien Ärzteschaft, Axel Brunngraber: „Die lächerlichen Trinkgelder sind eine Entwürdigung unseres Berufsstandes.“ Nach Angaben der KVN bieten Ärzte im Durchschnitt bereits heute 35,8 Sprechstunden pro Woche an, insgesamt belaufe sich ihre Arbeitszeit auf 54 Stunden. Zusätzliche „offene Sprechstunden“ könnten sich Mediziner nicht aus dem Ärmel schütteln, sagte der Landesvorsitzende der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, Christian Albring. „Das wird also zu einer Verknappung der Termine an anderer Stelle führen – und damit zu längeren Wartezeiten.“ Die Leidtragenden könnten am Ende insbesondere die chronisch kranken Patienten sein.

Selbst die von Spahn ausgelobten Vergütungsanreize können die Ärzte nicht besänftigen. „Die versprochenen Zahlungen sind völlig abstrus und überdies unseriös“, sagte KVN-Chef Barjenbruch. Zuschläge für Patienten in der „offenen Sprechstunde“ bekämen die Mediziner künftig nur dann, wenn sie diese auf Überweisung annähmen. Zudem gingen die zusätzlichen Honorare für einzelne Leistungen sehr wohl zu Lasten anderer Arztgruppen, da die Gesamtvergütung bereinigt werde. „Der Zucker kommt also nicht vom Staat – die Ärzte müssen ihn selbst produzieren“, sagte Barjenbruch.

Von Jens Heitmann