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Weltweit Heinrich von Pierer droht internationaler Haftbefehl
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Heinrich von Pierer droht internationaler Haftbefehl
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19:35 14.04.2013
Heinrich von Pierer soll als Beschuldigter aussagen.dapd
Heinrich von Pierer soll als Beschuldigter aussagen. Quelle: dpa
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Athen

13 ehemalige Siemens-Manager bekommen in Kürze eine Ladung aus Athen, um als Beschuldigte auszusagen. Unter ihnen sind auch der frühere Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer und Ex-Vorstand Volker Jung. Es geht um den Vorwurf der gemeinschaftlichen aktiven Bestechung in besonders schwerem Fall sowie um Geldwäsche. Nach griechischem Recht ist dafür lebenslange Haft möglich.

Siemens soll über Jahre in Griechenland Politiker und Beamte bestochen haben, um öffentliche Aufträge an Land zu ziehen. Dabei ging es um die Digitalisierung des Telefonnetzes in den neunziger Jahren, Kommunikationssysteme für die Streitkräfte und das Sicherheitssystem für die Olympischen Spiele 2004. Siemens und Griechenland haben die Affäre mit einem Vergleich beendet. Davon ist eine Strafverfolgung ehemaliger Siemens-Mitarbeiter aber nicht berührt.

Die Ermittlungsrichter geben den Beschuldigten zwei Monate Zeit, in Athen zu erscheinen. Leisten sie dem nicht Folge, will die griechische Justiz internationale Haftbefehle erlassen. Es ist zwar so gut wie ausgeschlossen, dass Deutschland die Beschuldigten an Griechenland ausliefert, da es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Bei Reisen ins Ausland müssten sie jedoch in diesem Fall mit einer Festnahme und Auslieferung an Griechenland rechnen.

Ex-Vorstand Jung ist bereits seit drei Jahren in dieser misslichen Lage. Er war als früherer Aufsichtsratschef der griechischen Siemens-Tochter 2009 von der griechischen Justiz vorgeladen worden - und wurde prompt festgesetzt. Fast 18Monate lang harrte der gesundheitlich angeschlagene 70-Jährige in seinem Ferienhaus auf Paros in einer Art „Inselarrest“ aus. Dann setzte er sich nach Deutschland ab. Die griechische Justiz erließ daraufhin einen internationalen Haftbefehl. Seitdem ist Jung nicht mehr ins Ausland gereist.

Jung kann sich zwar darauf berufen, dass gegen ihn in dieser Sache bereits in Deutschland ermittelt wurde: Die Münchener Justiz stellte rechtskräftig fest, dass er von den Bestechungspraktiken nichts wusste. Nach dem internationalen Rechtsgrundsatz „Nebis in idem“ kann Jung in dieser Sache nicht ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden. Das gilt auch für die meisten anderen der jetzt in Griechenland Beschuldigten. Aber die Justiz ermittelt trotzdem. Jungs Anwalt Vassilis Karkazis wundert sich: „Es ist erstaunlich, dass nahezu das gesamte Beweismaterial des laufenden Verfahrens dem Untersuchungsgericht in Athen aus München zur Verfügung gestellt wurde, die Erkenntnisse und Entscheidungen der deutschen Justiz zur selben Angelegenheit jedoch bewusst ignoriert werden.“ Karkazis sieht darin „einen eklatanten Verstoß gegen europaweit geltende rechtsstaatliche Grundsätze“.

Beobachter in Athen meinen, das Vorgehen gegen die ehemaligen Siemens-Manager sei möglicherweise auch vor dem Hintergrund der zunehmend deutschfeindlichen Stimmung in Griechenland zu sehen. Auffällig ist jedenfalls, dass die griechischen Schmiergeldempfänger, darunter mutmaßlich prominente Politiker, bisher nicht belangt wurden. Sollte die griechische Justiz das Verfahren gegen Jung fortsetzen, will Anwalt Karkazis den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.