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Weltweit Herkunft der AfD-Großspende wirft Fragen auf
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Herkunft der AfD-Großspende wirft Fragen auf
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17:09 12.11.2018
Eine gestückelte Großspende über insgesamt 150.000 Schweizer Franken bringt die AfD ins Zwielicht. Quelle: imago/Ralph Peters
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Berlin

Die Alternative für Deutschland (AfD) gerät wegen angeblich illegaler Parteispenden aus der Schweiz unter Druck. Der Bundesverband der Partei sei „heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, erklärte die für Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. „Die Bagatellgrenze liegt bei 1000 Euro je Spender und Jahr. Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden“, so ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.

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Der AfD-Kreisverband Bodensee hatte laut „Süddeutscher Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro erhalten. Der Zweck wurde mit „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben. Weidel ist Ko-Chefin der AfD im Bundestag und wohnt zeitweise in der Schweiz. Sie trat im Bezirk Bodensee für die AfD zur Bundestagswahl an.

Spenden sollen von Schweizer Pharma-Unternehmen kommen

Absender der Spenden war angeblich das Schweizer Pharma-Unternehmen Pharma Whole Sale International AG (PWS) aus Zürich. Wie die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtete, soll es sich um eine „Tarnfirma ohne operatives Geschäft“ handeln, um die wahre Herkunft zu verschleiern. Die Familie, die das Unternehmen aufgebaut habe, habe sich längst aus dem Verwaltungsrat zurückgezogen. Die Geschäfte führe ein Treuhänder. Der verwalte neben PWS noch eine Apotheke und die Investmentgesellschaft Union. Letztere betreibt laut Handelsregister die „Verwaltung von Kapitalanlagen aller Art auf eigene und fremde Rechnung“. Einziger Verwaltungsrat von PWS sei ein gewisser Balz Jegge. Der erklärte am Montag auf Nachfrage: „Von einer Spende an die AfD weiß ich nichts.“

Sollte der tatsächliche Spender aus Deutschland stammen, wäre laut Bundestagsverwaltung zumindest die Herkunft des Geldes legal. Offen bliebe aber selbst dann die Frage, warum das Geld in mehreren Tranchen zu jeweils 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbands überwiesen wurde. Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich gemeldet werden. „Nur dann, wenn drei unterschiedliche Spender jeweils unterhalb dieser Grenze geblieben wären, könnte alles legal gewesen sein“, erklärte die Bundestagsverwaltung. Weidel ließ ihren Sprecher ausrichten, sie kenne den Spender persönlich nicht.

Unsicherheit in der AfD wegen der Spenden

In der AfD herrscht Unsicherheit. Bereits am 10. August 2017 schrieb die Schatzmeisterin des Kreisverbands eine Mail an den baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral: „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF. Was ist dabei zu beachten? Muss ich diese Beträge irgendwo melden oder bekannt geben?“ Kral antwortete ausweichend und erst drei Tage später. Es handele sich um „ganz normale Spenden“. Wenn „Wahlkampf Alice Weidel“ als Betreff angegeben werde, müsse das Geld genau dafür ausgegeben werden. Mehr schrieb Kral in dieser Mail nicht.

Erst Anfang 2018 wandte sich die Kreisschatzmeisterin direkt an Weidel. Im April wurde das Geld zurückgezahlt, jedoch nicht die ganze Summe: 6000 Euro fehlten angeblich. Die Kreisschatzmeisterin ist sich sicher, die ganze Summe zurückgeschickt zu haben.

Weidel erklärte am Montag, die Spende sei der Partei zugeflossen und nicht an sie gegangen. Persönliche Konsequenzen schloss sie aus.

Nicht das erste Problem der AfD wegen Finanzen

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara versprach, „die ganze Geschichte intern aufarbeiten“ zu wollen. Schon am Sonntag hatte er erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Özkara und Weidel sind Konkurrenten im Südwesten: Im März 2017 schlug er Weidel in einer Stichwahl um den Landesvorsitz. Nun soll Özkara nach neuen Ämtern streben. AfD-Insider berichten, er wolle für die AfD ins Europaparlament. Özkara selbst ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Die AfD hatte schon öfter Probleme wegen ihres Finanzgebarens: Ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Bundestagsfraktion stellte kürzlich fest, dass „erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung“ im ersten Bundestagsjahr bestünden. Weidel ließ den kommissarischen Aufbauleiter der Fraktion in diesem Oktober fristlos entlassen. Sein Name: Frank Kral.

Und auch die potenziellen Spitzenkandidaten der AfD für das Europaparlament, Jörg Meuthen und Guido Reil, hatten bereits Probleme wegen Spenden aus der Schweiz. Auch hier ist der Bundestag eingeschaltet. „Die Prüfung läuft. Sie wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem RND.

Von Jörg Köpke/RND