Hilfen für Solo-Selbstständige: Länder fordern Zuschüsse für Lebenshaltung

Die Bundesländer wollen verhindern, dass zahlreiche Fensterputzer, Veranstaltungstechniker oder Musiker infolge der Corona-Krise Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen. Die mehr als zwei Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland sollen ihrer Ansicht nach für bis zu drei Monate einen Anspruch auf einen Zuschuss von jeweils pauschal 1000 Euro für ihre Lebenshaltung haben, wenn ihre Umsätze um mindestens die Hälfte eingebrochen sind. Der Zugang zu Krediten sei dieser Berufsgruppe meist versperrt, heißt es in einem Brief der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder an die Bundesregierung. „Daher sind voraussichtlich deutlich mehr als anderthalb Millionen Solo-Selbstständige in Deutschland in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.“ Für die „Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe“ hat der Bund bereits insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Geld in diesem Topf ist so bemessen, dass es den insgesamt 3,3 Millionen Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten dabei helfen soll, eine Spanne von drei Monaten zu überbrücken, in denen kaum Aufträge hereinkommen. Bisher können Solo-Selbstständige einen Zuschuss von 9000 Euro bekommen, um betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen wie Mieten, Leasingraten oder offene Warenrechnungen zu bezahlen. „Doppelte Bürokratie vermeiden“: Die Ausgaben für die Lebenshaltung hingegen sind dabei nicht berücksichtigt. „Nicht abgedeckt sind zum Beispiel Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge“, heißt es auf der Ratgeberseite des Bundes. Genauso wie Angestellte haben auch Selbstständige und Freiberufler die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II beim Jobcenter zu beantragen – also Leistungen, die auch unter der Bezeichnung Hartz IV bekannt sind. Das Problem bei der Berechnung ist jedoch, dass die Einkommen von Selbstständigen von Monat zu Monat stark schwanken können. Zudem sei das normale Verfahren mit aufwendigen Prüfungen verbunden, erklärten die Bundesländer. Der Verweis auf die erleichterten Zugänge zum Arbeitslosengeld II führe zu einer doppelten Bürokratie, heißt es im Schreiben der Länderwirtschaftsminister an den Bund. Unterstützung für die private Lebenshaltung müssten die Solo-Selbstständigen über die Jobcenter beantragen – die Soforthilfe für die wenigen betrieblichen Kosten hingegen an anderer Stelle. „Das ist nicht im Interesse der Unternehmen und auch kein sparsamer Umgang mit den öffentlichen Ressourcen.“ Viele scheuen sich, Grundsicherung zu beantragen: „Gerade aus dem Kulturbereich lehnen es viele Solo-Selbstständige aus ihrem besonderen Selbstverständnis heraus ab, für sich Grundsicherung zu beantragen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Um die Gruppe der Freiberufler zu unterstützen, hatte zuvor bereits der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Notfallfonds ins Gespräch gebracht. Bei Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen falle der Umsatz oft über Nacht drastisch, manchmal bis auf null, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Zeitung „Die Welt“. „Sie wissen aktuell nicht, wann sie wieder Aufträge bekommen und diese annehmen dürfen.“ Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Jens Heitmann

Unterstützung in der Corona-Krise - Bund soll Solo-Selbstständigen stärker helfen