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Weltweit „Höhere Steuern vernichten Stellen“
Nachrichten Wirtschaft Weltweit „Höhere Steuern vernichten Stellen“
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09:31 30.09.2013
Von Stefan Winter
DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Wünsche an die neue Berliner Koalition – aber keine Wunschkoalition. Quelle: dpa
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Nach den Wahlen sieht es nach einer zähen Regierungsbildung aus. Macht das der Wirtschaft Sorgen, Herr Schweitzer?
Es geht schließlich um die Verantwortung, unser Land vier Jahre lang zu regieren, da kommt es auf eine Woche mehr oder weniger bei der Regierungsbildung nicht an. Die Wirtschaft wünscht sich eine stabile Regierung, der bewusst ist, dass wir für unsere Wettbewerbsfähigkeit arbeiten müssen und kein Schlaraffenland sind.

Schwarz-Grün und Schwarz-Rot stehen zur Auswahl. Was ist Ihnen lieber?
Ich habe keine Wunschkoalition.

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Was sind denn die Anforderungen des DIHK an die nächste Regierung?
Wir haben kurz vor der Wahl Unternehmen befragt, und dabei wurden vor allem drei Themen genannt. Ganz vorn steht eine Reform der Energiewende, die wettbewerbsfähige Preise und Versorgungssicherheit bringt. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien weniger Plan- und stattdessen mehr Marktwirtschaft. Zwei Drittel der Unternehmen fordern dieses. In der Industrie sind es sogar drei Viertel. Ich bin ein Freund der Energiewende, aber sie darf niemanden überfordern.

Es wird wieder viel über Steuererhöhungen gesprochen. Das kann den Unternehmen kaum gefallen.
Das ist der zweite Punkt auf der Liste – Deutschland braucht Haushaltskonsolidierung und keine Steuererhöhungen. Denn der Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Das dritte wichtige Thema aus Unternehmenssicht sind Investitionen in die Infrastruktur. Vor allem bei Instandsetzung und Ausbau der Fernstraßen gibt es dramatischen Nachholbedarf.

Rechnen Sie damit, dass die CDU einem neuen Koalitionspartner zuliebe an der Steuerschaube dreht?
Das will ich nicht hoffen. Fest steht, dass sich die Mehrheit der Wähler klar entschieden hat und sagt: Wir wollen keine Steuererhöhung. Aus meiner Sicht geht es hier um ein zentrales Wahlversprechen der Union. Wenn die Befürworter sagen, höhere Steuern brächten mehr soziale Gerechtigkeit, kann ich das nicht nachvollziehen. Denn höhere Steuern führen zu Arbeitsplatzverlusten und weniger Wohlstand in Deutschland.

Fürchten Sie, dass damit die Konjunktur abgewürgt würde?
Natürlich haben Steuererhöhungen Auswirkungen. Manchmal wird der Eindruck erweckt, als sei Deutschland ein Boomland, dabei können wir froh sein, wenn wir in diesem Jahr 0,3 Prozent Wachstum schaffen. Aber mir geht es noch um etwas anderes. Neunzig Prozent der Unternehmen sind Personengesellschaften. Da verringern Erhöhungen der Einkommensteuer direkt die Finanzkraft und die Investitionsfähigkeit. Wir haben das untersuchen lassen: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt würde bundesweit 200 000 Arbeitsplätze vernichten.

Sie fordern  den Ausbau der Infrastruktur. Wo soll das Geld herkommen?
Der Bund nimmt aus Steuern wie Kfz- und Mineralölsteuer sowie der Lkw- Maut über 50 Milliarden Euro im Jahr ein. Davon fließen aber nur 20 Milliarden in die Infrastruktur zurück. Wir haben also kein Finanzierungsproblem, die beiden Werte müssen nur besser ins Gleichgewicht gebracht werden.

Eine Pkw-Maut brächte nichts?
Ich glaube, dass sie mit enormem Aufwand bei relativ geringem Ertrag verbunden wäre. Und an eine Erstattung für die deutschen Fahrzeuge über die Kfz-Steuer, wie sie die CSU vorschlägt, glaube ich nicht recht. Mir ist kein Fall bekannt, wo bei Einführung einer Abgabe eine andere gesenkt wurde.

Weiteres Streitthema einer neuen Koalition dürfte der gesetzliche Mindestlohn sein. Ist die Zeit dafür nicht reif?
Ein Einheitsmindestlohn ist vielleicht gut gemeint, aber hilft nicht. Dafür sind die Lebensbedingungen regional viel zu unterschiedlich. Man kann in Eisenhüttenstadt nicht das Gleiche bezahlen wie in München. Ich warne davor, die Lohnfindung der Politik zu überlassen. Was wird passieren, wenn ein Mindestlohn im Bundestag beschlossen wird? Wenn die Mehrheit 8,50 Euro pro Stunde beschließt, macht die Opposition mit der Forderung nach 10,50 Euro öffentlich Punkte – und man schaukelt sich hoch. Es ist falsch, das im politischen Wettbewerb festzulegen. Natürlich soll in Deutschland niemand für drei Euro arbeiten. Aber die Lohnfindung sollte man den Tarifparteien überlassen. Lasst die entscheiden, die es am besten wissen.

Das Interview führte Stefan Winter

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