Interview mit IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis: „Diese Krise ist wirklich global“

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert, dass sich die Arbeitgeber an der geplanten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beteiligen sollen. Gut verdienende Unternehmen dürften diese Lasten nicht komplett der Bundesagentur für Arbeit überlassen, sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis im Interview. Auch zum 1. Mai sind Versammlungen verboten. Werden Sie zu Hause das Steiger-Lied pfeifen und selbst eine Wurst auf den Grill werfen, Herr Vassiliadis? Das Steiger-Lied eher nicht, zum Tag der Arbeit vielleicht ein Arbeiterlied. Dieser 1. Mai bedeutet schon eine Zäsur: Zum ersten Mal seit meinem 15. Geburtstag werde ich nicht auf einer Kundgebung sein. Der 1. Mai ist für Gewerkschafter auch eine Art Familientreffen, da geht schon etwas verloren. Ich werde dieses Mal wohl im Büro sitzen und online etwas machen. Vielleicht singe ich dann auch. Wie viele Verwaltungsgebäude ist auch die Zentrale der IG BCE weitgehend verwaist. Arbeiten Sie selbst im Homeoffice? Seit 30 Jahren habe ich nicht mehr so viele Nächte am Stück im eigenen Bett geschlafen – das ist wirklich skurril. Meist bin ich aber hier im Büro, weil sonst ja kaum jemand da ist und ich ganz in der Nähe wohne. Nur späte Telefonkonferenzen mache ich meist von zu Hause aus. Da lebt man schon in zwei Realitäten. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Bei manchen Konzernen gibt es derzeit sogar drei Realitäten: Wer bei Continental in Kurzarbeit ist, bekommt im Reifenbereich, für den die IG BCE zuständig ist, 90 Prozent des Nettogehalts, in der Automotive-Sparte mit der IG Metall 80 Prozent und in Werken ohne Tarifbindung 60 Prozent. Entspricht das der Solidarität, von der am 1. Mai immer die Rede ist? Das Kurzarbeitergeld an sich ist ja schon ein Sinnbild der Solidarität: Wir unterstützen aus den Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit jene, die in ihrer Arbeitsleistung eingeschränkt sind. Für die Höhe der Aufstockung über das gesetzliche Niveau hinaus sind die Tarifparteien zuständig. Die IG BCE hat für vier von fünf Beschäftigten in ihren Branchen entsprechende Regelungen durchgesetzt. Wir haben die Krisenvorsorge immer ernst genommen, davon profitieren jetzt unsere Mitglieder. Die Bundesregierung will das Mindestniveau für das Kurzarbeitergeld gestaffelt anheben, in der Spitze bis auf 80 Prozent des entfallenden Nettogehalts beziehungsweise 87 Prozent für Beschäftigte mit Kindern. Ist das ein gutes Modell? Vernünftig wäre es, wenn überall Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Bedingungen verhandeln und das unter sich regeln. Die Beschäftigten, die in Unternehmen ohne Tarifbindung arbeiten, können vielleicht ein oder zwei Monate noch überstehen, aber dann wird das Geld nicht mehr reichen. Und irgendwann bricht dann auch die Nachfrage weg, weil die Leute kein Geld mehr haben. Deshalb ist die Aufstockung richtig. Und wer soll dafür aufkommen? Diese Last darf man nicht einseitig der Bundesagentur für Arbeit aufbürden. Die Regierung hat die Unternehmen beim Kurzarbeitergeld nicht nur von den Beiträgen für die Sozialversicherung befreit, jetzt übernimmt die Arbeitsagentur de facto auch noch den Aufstockungsbetrag. Wir erwarten, dass gut verdienende Konzerne unserer Branchen diese „Windfall“-Subventionen an die Beschäftigten weitergeben, die in umfassender Kurzarbeit sind. An den Finanzmärkten wird bereits auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft spekuliert. Teilen Sie diesen Optimismus? Nein. Diese Krise ist wirklich global. Noch ist nicht absehbar, wie sich die Lage in den USA entwickelt und ob China das Virus unter Kontrolle halten kann. Selbst wenn wir in Europa das Schlimmste überstanden haben sollten, gibt es immer noch weite Teile der Welt, in denen die Krise noch gar nicht angekommen ist. In Deutschland soll die Produktion allmählich wieder anlaufen. Wie schnell kann die Industrie wieder auf Normalbetrieb schalten? Das lässt sich nicht in einem Satz beantworten, denn die Krise hat viele Facetten. Das sieht man schon bei einem Blick in unsere Branchen: Im Autozuliefergeschäft, aber auch in konsumnahen Bereichen wie der Porzellan- oder Schuhindustrie war die Produktion zuletzt weitgehend ausgesetzt. Wann – und ob überhaupt – sie ihre volle Kapazität wieder erreicht, wage ich nicht vorherzusagen. Für Zehntausende unserer Mitglieder ist Kurzarbeit angesagt – Ende offen. Auf der anderen Seite gibt es Beschäftigte, die nicht wissen, wo ihnen vor lauter Nachfrage der Kopf steht: im Pharmabereich etwa oder – bundesweit in den Schlagzeilen – in der Toilettenpapierproduktion. In der Großchemie werden wir die Krise wohl erst mit Verzögerung spüren. Es droht noch ein besonderer Engpass: bei den Eltern. Wenn Schulen und Kindertagesstätten geschlossen bleiben, werden viele Mitarbeiter notgedrungen zu Hause bleiben. Hier muss die Politik dringend nachbessern. Die aktuellen Regelungen im Infektionsschutzgesetz decken nur sechs Wochen ab und sind ein Bürokratiemonster. Wir brauchen hier ein ähnliches Modell wie bei der Kurzarbeit. Man könnte auch auf die Idee kommen, dass die Betreuung von Kindern ein Grund für Kurzarbeit ist. Damit wäre den Eltern ökonomisch geholfen, in der Produktion aber würden sie fehlen. Das halte ich in den Betrieben im Prinzip für organisierbar. Letztlich ist das eine Finanzfrage – und gleichzeitig auch eine Nagelprobe für die Gesellschaft: Wir können diese Aufgabe nicht nur auf die Mütter abschieben – und auf die Großmütter in Corona-Zeiten schon gar nicht. Alle Regierungen schieben derzeit gewaltige Konjunkturprogramme an, um die Wirtschaft zu stützen. Irgendwann wird dafür die Rechnung präsentiert – auch auf europäischer Ebene. Hoch verschuldete Länder wie Italien und Spanien fordern gemeinsame Anleihen aller EU-Staaten, um ihre Zinslasten zu senken. Ist jetzt auch auf EU-Ebene Solidarität gefordert? Europäische Solidarität darf keine Phrase sein, sie ist in dieser Situation die einzige Lösung. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ein Programm auflegen, das allen Ländern einen möglichst schnellen und nachhaltigen Neustart nach der Krise ermöglicht. Besonders von der Pandemie getroffene Länder müssen besonders wirkungsvoll unterstützt werden. Die Wahl der finanztechnischen Instrumente ist dabei zweitrangig. Entscheidend ist, dass sie genug Kraft auf die Schiene bringen, um den Zug wieder ins Rollen zu bringen. Sonst zerbricht uns Europa. Das kann niemand wollen – erst recht nicht wir als Exportweltmeister. Michael Vassiliadis steht seit 2009 an der Spitze der IG Bergbau, Chemie, Energie, die ihren Sitz in Hannover hat. Der 56-Jährige gilt als machtvoller Strippenzieher – durch seine engen Kontakte ins Kanzleramt und zur SPD-Spitze. Der Partei gehört der ausgebildete Chemielaborant seit 1981 an. 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Interview mit IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis - „In weiten Teilen der Welt ist die Krise noch nicht angekommen“