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Weltweit Ist Containern Diebstahl? Gericht spricht Angeklagte frei
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Ist Containern Diebstahl? Gericht spricht Angeklagte frei
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19:01 28.03.2019
Sogenanntes Containern ist eigentlich verboten. Quelle: © epd-bild / Steffen Schellhorn
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Hannover

Sie haben einen Klapptisch mitgebracht, darauf liegen eine Tüte Popcorn, Orangen, Tütensuppe, Aufbackbaguettes und einiges mehr. Allesamt Lebensmittel mit kleinen Schönheitsfehlern oder abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum. Die Sachen stammen aus dem Müll eines Supermarktes – noch gut zu verzehren, erklärt Tobias K. am Dienstag vor dem Haupteingang des Amtsgerichts in Hannover. Er ist wegen Diebstahls anderer Lebensmittel aus einem Supermarktcontainer im vergangenen August angeklagt. Er habe die Waren „gerettet“, als „politische Aktion“, sagt er. Aktivisten von Campact stehen daneben und halten ein Bettlaken, auf das sie „Containern ist kein Verbrechen“ gepinselt haben. Auf einem Holzschild steht: „Lebensmittel sind kein Müll.“

Lebensmittel – Müll – Verbrechen, darum geht es am Dienstag vor dem hannoverschen Amtsgericht. Um die Frage, ob man noch gut genießbare Lebensmittel einfach wegwerfen darf und ob die Justiz Menschen wie Kriminelle behandeln darf, die sich diese Lebensmittel nehmen. Eine Studie der Umweltschutzorganisation WWF geht davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr 18 Millionen Tonnen verzehrbarer Lebensmittel weggeworfen werden. Die Bundesregierung geht von 11 Millionen Tonnen aus.

Mülltauchen kann Diebstahl sein

Containern oder Mülltauchen nennt sich das, wenn Menschen diese Lebensmittel aus dem Müll „retten“, wie sie selbst sagen. Das Problem: Nach den Buchstaben des Gesetzes kann das ein Diebstahl sein – in bestimmten Fällen sogar ein schwerer Diebstahl und dann zu ahnden nicht unter drei Monaten Haft. Viele halten das für überzogen, aber die Justiz muss Mülltaucher selbst in Bagatellfällen schon verfolgen, wenn es nur eine Anzeige gibt. Richter und Staatsanwälte im Land haben dabei zunehmend Unbehagen, zu spüren auch am Dienstag in Hannover.

Hier ist neben Tobias K. auch sein Bruder Björn wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem Verfahren angeklagt, das niemand gewollt hat, am Ende nicht einmal mehr der Filialleiter eines Edeka-Marktes in Laatzen, der die Brüder angezeigt hatte. Sie werden nach nur 40 Minuten aus formalen Gründen freigesprochen.

Supermärkte in der Pflicht

Nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung werden nicht nur im Handel Lebensmittel vernichtet. Auch Privathaushalte in Deutschland werfen demnach jedes Jahr 4,4 Millionen Tonnen Essbares weg. Zugleich sind Menschen in Deutschland auf Essensspenden von Tafeln angewiesen.

Anstöße gibt es. Die Bundesregierung hat eine Initiative gegen Lebensmittelverschwendung namens „Zu gut für die Tonne“ ins Leben gerufen. Sie will die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren. Dazu gibt eine Internetseite, auf der „Rezepte für beste Reste“ angepriesen werden, ein Preis zeichnet Innovationen gegen Lebensmittelverschwendung aus. Konkreter wird es bisher aber nicht. Auch zur Entkriminalisierung des Mülltauchens gibt es bisher keine Gesetzvorstöße der Regierung. 110.000 Menschen haben eine Petition im Internet gezeichnet, die Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) auffordert, das Strafrecht zu ändern.

Andere Länder in Europa machen es vor. Als Musterbeispiel gilt Frankreich. Es ist das erste Land weltweit, das Lebensmittelverschwendung unter Strafe stellt. Es verpflichtet Supermärkte mit mehr als 400 Quadratmetern Ladenfläche, unverkaufte Lebensmittel an Tafeln oder andere gemeinnützige Organisationen zu spenden. Jeder Verstoß wird seit dem 11. Februar 2016 mit 3750 Euro geahndet. Andererseits können Händler ihre Spenden zu 60 Prozent von der Steuer absetzen.

Die Bilanz nach drei Jahren fällt positiv aus: Zwischen 2015 und 2017 ist der Anteil an Lebensmitteln, den die Tafeln von Supermärkten erhalten, von 39.000 Tonnen auf 46.200 Tonnen gestiegen – ein Plus von fast 20 Prozent. Es gibt für 2018 noch keine endgültigen zahlen. Doch in den ersten neun Monaten sind die Lebensmittelspenden weiter gestiegen. Ähnliche Gesetze gibt es in Italien und neuerdings auch in Tschechien. In Deutschland kann man derweil weiter fürs Containern verurteilt werden.

Doch zunächst müssen die beiden 39 und 41 Jahre alten Männer vor Gericht erscheinen, weil sie dabei ertappt wurden, wie sie nach Ladenschluss aus Containern von Edeka in Laatzen Essbares geklaubt haben. Noch gut genießbar fanden sie die Waren – und viel zu Schade für den Müll. „Wirklich verdorbene Lebensmittel“, erklärt dagegen der Filialleiter am Dienstag vor Gericht. Sonst hätte er sie der Laatzener Tafel gespendet, sagt der 37-Jährige. „Wir arbeiten mit der Tafel zusammen.“ Edeka wirbt mit dem Spruch: „Wir lieben Lebensmittel.“

Warum so ein Fall überhaupt von der Justiz verfolgt wird, hängt am Dienstag als die große Frage im Gerichtssaal. Nicht einmal was genau die beiden Angeklagten an jenem Abend im August genommen haben, interessierte damals irgendjemanden. Nachdem die Beamten – sie waren in fünf Streifenwagen zu einem vermeintlichen Einbruch in den Supermarkt gerufen worden – den Fall aufgenommen hatten, kippte der Filialleiter den Inhalt der zwei Tüten gleich zurück in die Container. Es ging, so erinnert sich der 37-Jährige mühsam, wohl um Heringsfilet der Eigenmarke Gut und Günstig, um Yoghurts, Tiefkühlkost – „wer weiß, da war alles dabei“. Der Wert habe „garantiert über 50 Euro Verkaufspreis“ gelegen.

Filialleiter zieht Anzeige zurück

Richterin Svenja Tittelbach-Helmrich stellt schon den Wert infrage, schraubt ihn unter die Bagatellgrenze von 25 Euro. Die Gelegenheit zum Freispruch bietet dann am Ende der Filialleiter selbst, der unter bohrenden Fragen des Verteidigers von Björn K. im Gerichtssaal seine Anzeige zurückzieht. Der 37-Jährige konnte kaum noch anders. Der Göttinger Anwalt Sven Adam hatte ihn in die Ecke gedrängt, hatte seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt und herausgeschält, dass der Filialleiter wohl gar nicht befugt war überhaupt im Namen von Edeka Anzeige zu erstatten. Die Firmenpolitik ist offenbar eine andere. Als dann die Staatsanwältin auch noch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint, ist der Fall zu Ende. Eine Bagatelltat ohne Anzeige, ohne Strafverfolgungsinteresse der Anklägerin ist kein Fall für die Justiz – Freispruch. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.

Überfluss an Lebensmitteln

Für Björn und Tobias K., die offenbar nicht nur aus politischen Gründen nach Lebensmitteln im Müll tauchen, mag der Fall damit gut ausgegangen sein. Aber die grundsätzliche Frage, ob denn Containern Sünde sein kann, bleibt in Deutschland unbefriedigend geregelt. Davor steht die Frage, wie das Land mit einem offensichtlichen Überfluss an Lebensmitteln umgehen soll.

Von RND/HAZ/Karl Doeleke

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