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Weltweit Merkel schließt Austritt Griechenlands aus Euro-Zone aus
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Merkel schließt Austritt Griechenlands aus Euro-Zone aus
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16:14 05.09.2011
Angela Merkel hat Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone zurückgewiesen. Quelle: dpa
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Berlin

"Ich glaube, dass wir damit einen Domino-Effekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist" sagte Merkel am Montag in Berlin. Es sei aber wichtig, dass Griechenland seine Reform-Zusagen als Gegenleistung für die Notkredite auch umsetze und einhalte.

Die Kanzlerin rechnet weiter mit einer Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung des Bundestages über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Wir brauchen eine eigene Mehrheit", sagte die CDU-Chefin. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die auch bekommen."

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Die Pläne zur Reform des EFSF werden diese Woche im Bundestag eingebracht, Ende September soll das Parlament darüber abstimmen. Die Euro-Hilfen und die Griechenland-Probleme beherrschen auch die an diesem Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen des Bundestages. Sie dürften auch die Generaldebatte an diesem Mittwoch dominieren, in der Koalition und Opposition über den Regierungskurs streiten.

Zusätzliche Brisanz ist zu erwarten, wenn am Mittwoch auch das Bundesverfassungsgericht über die bisherigen Griechenland- und Euro-Hilfen entscheidet. Es wird erwartet, dass die Karlsruher Richter weitere Vorgaben zur Parlamentsbeteiligung machen. Auch Union und FDP wollen für künftige Euro-Hilfen zusätzliche Beteiligungsrechte des Parlaments durchsetzen. Bis Freitag müssen Privatgläubiger über eine Beteiligung am zweiten Griechenland- Hilfspaket und den Tausch griechischer Anleihen entscheiden.

Von einer "Schicksalswoche" wollte Merkel nicht reden. Sie rate von Dramatisierungen ab. Noch am Montagabend wollte die Kanzlerin in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone beraten. Die Auszahlung der nächsten Milliarden-Kredittranche an Griechenland ist offen, nachdem die Prüfer der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorzeitig aus Athen abgereist waren.

Wegen bisher nicht eingehaltener Zusagen der griechischen Regierung wächst bei Union und FDP der Unmut. Inzwischen sprechen selbst prominente Koalitionsvertreter von einem Ausschluss Athens aus der Euro-Zone. Auch die Kläger gegen die Beteiligung Deutschlands an den bisherigen Rettungshilfen - vier Professoren und ein Ex-Topmanager - plädieren für einen raschen Austritt Griechenlands. Um den Euro insgesamt zu retten, brauche die Währungsunion eine Schrumpfkur. Übrig bleibe am Ende eine starke Euro-Kerngruppe.

Der EFSF soll neue Instrumente erhalten und mit einem auf 780 Milliarden Euro aufgestockten Garantierahmen schlagkräftiger werden. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro - notfalls bis zu 253 Milliarden Euro, wenn ein anderes klammes Euro-Land als Bürge ausfällt. Über ein zweites Griechenland-Paket wird später abgestimmt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte vor dem CDU-Präsidium: "Es sieht ganz danach aus, dass wir eine breite parlamentarische Mehrheit für eine Parlamentsbeteiligung bekommen, die ebenso weitreichend in der Sache wie praktikabel im Verfahren ist." Angesichts der schwächelnden Konjunktur und der Schuldenkrise sehen die Haushaltspolitiker von Union und FDP keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Einnahmeverluste. Vorrang habe der Abbau der Neuverschuldung. In diesem Jahr soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf unter 30 Milliarden Euro zurückgeführt werden.

Die für 2012 im Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher veranschlagte Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro wollen die Haushaltsexperten der Koalition weiter drücken. Zwar sind die Steuereinnahmen bisher stark gestiegen. Die deutsche Wirtschaft und die globale Konjunktur haben jedoch an Fahrt verloren. Auch wachsen die Risiken durch die anhaltende Schuldenkrise. Hinzu kommen zahlreiche Risiken in der bisherigen Haushaltsplanung.

dpa

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