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Weltweit Netzagentur droht der Bahn mit Zwangsgeld
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Netzagentur droht der Bahn mit Zwangsgeld
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19:13 15.08.2013
Der Deutschen Bahn droht wegen der Zugausfälle im Mainzer Stellwerk ein Zwangsgeld in Höhe von einer Viertelmillion Euro. Quelle: rtr
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Berlin/Mainz

Die Bundesnetzagentur droht der Deutschen Bahn (DB) wegen der Zugausfälle im Mainzer Stellwerk mit einem Zwangsgeld von einer Viertelmillion Euro. Die Bahntochter DB Netz müsse unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Probleme im Betrieb beseitigt würden, forderte sie in einem Bescheid. Ein Sprecher der Netzagentur in Bonn bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Schon vor den Vorfällen in Mainz hätten sich Verkehrsunternehmen beschwert, dass es anderswo zu Zugausfällen gekommen sei.

Der Bund will den Bahn-Managern auch nach der Einigung mit der Eisenbahngewerkschaft EVG verstärkt auf die Finger schauen. Die Bahn solle bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 18. September Auskunft geben, ob Probleme wie am Mainzer Hauptbahnhof bundesweit vorkommen könnten, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Bahn und Eisenbahngewerkschaft EVG hatten am Mittwoch in Frankfurt vereinbart, alle Personalplanungen für das kommende Jahr mit den Beschäftigten zu überprüfen. „Wir haben die Reset-Taste gedrückt“, erklärte EVG-Chef Alexander Kirchner. Überstunden sollten möglichst komplett abgebaut und gewährte Urlaubs- und Ruhetage eingehalten werden. Konzernweit seien 8 Millionen Überstunden und 9 Millionen Stunden ausstehender Urlaub aufgelaufen. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: „Wir haben uns vorgenommen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich ein solches Debakel nicht wiederholt.“ Der Prozess werde zeigen, wo Neueinstellungen notwendig seien. Der Anlass waren Zugausfälle und Umleitungen am Mainzer Hauptbahnhof, weil dort rund die Hälfte der Fahrdienstleiter wegen Urlaubs und Krankheit gefehlt hatte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Versagen vor. „Sein Staatssekretär hat offensichtlich im Bahn-Aufsichtsrat alle Warnungen von Arbeitnehmervertretern vor massiven Personalengpässen ignoriert“, sagte Gabriel der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“. Ramsauer halte außerdem daran fest, pro Jahr 500 Millionen Euro der Bahn in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wies darauf hin, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Finanzminister an der geplanten Bahnprivatisierung beteiligt gewesen sei. Der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn habe das Netz dann „kaputtgespart“. Die Grünen verlangen eine bessere Entschädigung der Fahrgäste.

Der Bundestags-Verkehrsausschuss wird sich noch nicht an diesem Freitag mit den Personalproblemen am Mainzer Stellwerk beschäftigen. Die SPD hatte für diesen Termin eine Sondersitzung mit Ramsauer beantragt. Sie kommt nicht zustande, wie das Büro von Ausschuss-Chef Anton Hofreiter (Grüne) bestätigte. Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnte die Sondersitzung in der Sommerpause ab.

Von Marc-Oliver von Riegen und Sascha Meyer

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