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Weltweit Anzeige in Bayern kostet 73.500 Euro
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Anzeige in Bayern kostet 73.500 Euro
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00:15 23.06.2015
Von Heiko Randermann
Foto: Wirtschaftsminister Olaf Lies ärgert die bayrische Landesregierung mit einer Anzeige in der Süddeutschen Zeitung.
Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies ärgert die bayrische Landesregierung mit einer Anzeige in der Süddeutschen Zeitung. Quelle: dpa
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Hannover

Mit einer halbseitigen Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bayerische Unternehmen aufgefordert, ihren Sitz nach Niedersachsen zu verlegen. Damit will der SPD-Politiker der CSU, die mit einer Blockade der Energiewende droht, ein deutliches Zeichen senden. In Bayern sorgt der Affront für Ärger – und auch in Niedersachsen gibt es Kritik am teuren Vorstoß des Wirtschaftsministers.

Eine halbe Seite groß ist die Anzeige, aus der sich ein strahlender niedersächsischer Wirtschaftsminister an die „lieben Unternehmerinnen und Unternehmer in Bayern“ wendet. „Auch bayerische Unternehmen brauchen Strom!“ hält er zunächst das Offensichtliche fest, um dann zur Sache zu kommen: „Wahrscheinlich teilen Sie meine Sorge über das Gelingen der Energiewende in Deutschland“, schreibt der Minister. Die bayerische Staatsregierung trage derzeit nicht dazu bei, diese Sorge zu mindern, und das könne dramatische Folgen für die Firmen haben: „Mittelfristig ist die sichere Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien in Bayern nicht gewährleistet“, unkt Niedersachsens Wirtschaftsminister. „Siedeln Sie mit Ihrem Unternehmen direkt an der Stromquelle: Im Land mit Energie, in Niedersachsen“, heißt es weiter.

Lies spielt damit auf zwei Positionierungen der CSU-Landesregierung an. Zum einen haben die Bayern bei der Wirtschaftsministerkonferenz in der vergangenen Woche als einzige gegen einen bedarfsgerechten Stromtrassenausbau gestimmt. Und dann bezeichneten sie die Verpflichtung, neun Castorbehälter im Zwischenlager in Landshut aufzunehmen, als  „dreist“ – und drohten mit dem Aus für die Energiewende.

„Es war Zeit für ein Signal: Es reicht“, sagte Lies am Wochenende der HAZ. Die Idee sei in einer Lagebesprechung im Ministerium entstanden. Das Ministerium hat die Anzeige selbst geschaltet und dafür rund 73 500 Euro bezahlt.
In Bayern sorgte die Aktion für Ärger. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Anzeige gegenüber dem Fernsehsender n-tv ein „hilfloses Unterfangen“ und verwies darauf, dass Fachkräfte lieber in die andere Richtung wanderten. „Die Menschen kommen nach Bayern, weil sie hier gute Zukunftsperspektiven haben.“ Die Lockrufe aus Niedersachsen würden nichts helfen, nur mit eigener Anstrengung gelinge es, das Land vorwärts zu bringen. Die niedersächsische Regierung könne da noch einiges von Bayern lernen, bemerkt Aigner süffisant, „auch was den politischen Stil betrifft“.

Den kritisiert auch Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Steuerzahlerbunds in Niedersachsen. Eine derart „plumpe und vordergründige Art“ helfe bei diesem wichtigen Thema nicht, sagte Zentgraf: Und Olaf Lies „sollte als Minister nicht Steuergeld in die Hand nehmen für so eine Provokation.“

Lies muss mit weiterer Kritik rechnen: In Niedersachsens Landesregierung soll die teure Attacke auf Bayerns Regierung nach HAZ-Informationen für erhebliches Stirnrunzeln gesorgt haben.

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