Norddeutsche Landesbank: Land Niedersachsen steht für milliardenschwere Kredite der Nord/LB gerade

Das Land Niedersachsen steht mit rund 2,3 Milliarden Euro für Kredite der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) gerade, die mit hohen Ausfallrisiken behaftet sind. Die Garantien verteilen sich in etwa zu gleichen Teilen auf Finanzierungen in den Bereichen Luftfahrt und Schifffahrt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der HAZ vorliegt. Knapp 5 Millionen Euro der Landesbürgschaften wurden von der Nord/LB bereits in Anspruch genommen. Die Garantien des Landes sind Teil des Rettungspaketes, mit dem die Anteilseigner vor einem Jahr die Existenz der abgeschlagenen Landesbank gesichert haben. Die Nord/LB war durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten und musste von der Sparkassengruppe, den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit einer Kapitalspritze von insgesamt 3,6 Milliarden Euro gerettet werden. Die zusätzliche Absicherung für die Kredite hatte das Land damit begründet, dass man der Nord/LB sonst noch mehr frisches Kapital hätte zur Verfügung stellen müssen – die Rede war von 800 Millionen Euro extra. Land kassiert für die Garantien Gebühren: Für die Gewährung der Garantien rechnet das Finanzministerium mit Vergütungen in Höhe von insgesamt etwa 350 Millionen Euro, die man zur Deckung eventueller Garantiefälle einsetzen könne. Erwartet werde, „dass im Fall einer Inanspruchnahme des Landes (...) diese deutlich unter den Einnahmen aus den erwarteten Vergütungen liegen wird“, hieß es seinerzeit. 4,1 Milliarden Euro Kredit für Luftfahrt: Beim Abbau der Schiffskredite ist Nord/LB bereits vorangekommen. In der Spitze lag das Portfolio bei 20 Milliarden Euro – inzwischen sind es der Bank zufolge noch 2,9 Milliarden Euro. Im Bereich Luftfahrt finanziert die Landesbank 372 Flugzeuge und 31 Triebwerke; die Kredite beliefen sich Ende September auf 4,1 Milliarden Euro. Da viele Maschinen seit Monaten am Boden bleiben müssen, schreiben die meisten Airlines rote Zahlen. Die Finanzaufsicht Bafin beobachte deshalb die Flugzeugfinanzierungen bei großen Banken intensiv, sagte Behördenchef Felix Hufeld kürzlich. Nord/LB erhöht Risikovorsorge auf 275 Millionen Euro: Die Nord/LB hat ihre Risikovorsorge bis Ende September bereits deutlich auf 275 Millionen Euro erhöht – davon entfällt nach Angaben von Vorstandschef Thomas Bürkle „ein beträchtlicher Teil“ auf das Luftfahrt-Portfolio. Die Nord/LB müsse hier jedoch nur für weniger als die Hälfte der Kreditsumme geradestehen, rund 55 Prozent seien über eine sogenannte Verbriefungstransaktion mit Privatinvestoren sowie die Garantie des Landes abgeschirmt. Lesen Sie auch: HAZ-Kommentar zu den Kreditgarantien Laut der Antwort der Landesregierung auf die FDP-Anfrage sind für dieses Kreditpaket bisher noch keine Garantien in Anspruch genommen worden. FDP warnt vor Risiken für die Steuerzahler: Die FDP hält es jedoch für wahrscheinlich, dass es dabei nicht bleiben wird. „Die bisher fällig gewordenen 5 Millionen Euro aus der Tasche des Steuerzahlers an die Nord/LB sind wohl leider erst der Anfang“, sagte der finanzpolitische Sprecher Christian Grascha. Falls die wirtschaftliche Krise voll auf die Bank durchschlage, drohten Risiken in Milliardenhöhe. „Die Rettung der Nord/LB war von Anfang an ein riskantes Abenteuer“, sagte Grascha: „Das bewahrheitet sich nun leider.“ Von Jens Heitmann