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Weltweit Portugal nur noch mit „Ramschstatus“
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Portugal nur noch mit „Ramschstatus“
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21:27 24.11.2011
Große Erwartungen an den neuen italienischen Ministerpräsidenten: Mario Monti (rechts) mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Straßburg. Quelle: dpa
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Straßburg/Lissabon.

Die Finanzmärkte beeindruckte dies allerdings wenig, zumal auch der Donnerstag nicht ohne schlechte Euro-Nachricht blieb: Die Ratingagentur Fitch stufte die Bonität Portugals auf „Ramschstatus“ herunter.

Monti präsentierte der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten seine Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt 2013. Merkel zeigte sich auch „sehr beeindruckt von geplanten Strukturreformen, die Italien Wirtschaftswachstum bescheren können“. Allerdings klammerte das Trio mögliche Konfliktthemen weitgehend aus. Die Meinungsverschiedenheiten zu Eurobonds und der Rolle der EZB wurden jedenfalls auch in Straßburg nicht ausgeräumt. So blieb als wichtigstes Ergebnis das gemeinsame Bekenntnis zu einer Änderung der EU-Verträge, auf dass die Gemeinschaft politisch zusammenwachsen oder eine Fiskalunion entstehen möge.

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Doch bis dahin ist bei einzelnen Staaten noch viel Krisenmanagement nötig. Nach Moody’s stufte gestern auch die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals herab. Jetzt rangiert das Land nur noch bei Standard & Poor’s oberhalb des „Ramschniveaus“. Die Prüfer begründeten den Schritt mit großen Ungleichgewichten im Haushalt des Landes, der hohen Verschuldung und trüben Konjunkturaussichten.

Fitch erwartet zwar, dass Portugal seine Sparziele 2011 und 2012 erreichen werde. Das Risiko, diese aber wegen einer schwachen Wirtschaftsentwicklung oder einer mangelnden Ausgabenkontrolle doch noch zu verfehlen, sei aber hoch.
Arbeiter und Angestellte in Portugal traten unterdessen in einen Generalstreik. Flugzeuge blieben am Boden, Züge im Depot, und der öffentliche Nahverkehr lag teils völlig lahm. Die Proteste richten sich gegen Stellenabbau, Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen. Diese sind im Gegenzug für Hilfen aus dem Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf den Weg gebracht worden.

Das Land mit seinen 11 Millionen Einwohnern befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. 

Fitch bewertet Portugal jetzt mit der Note „BB+“ nach bisher „BBB-“. Damit hat das Land keinen „Investment-Status“ mehr. Die Renditen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen stiegen nach der Neubewertung auf 13,15 Prozent nach 12,71 Prozent am Vortag. Damit würde sich für den Staat normalerweise die Kreditaufnahme verteuern. Für Portugal gilt dies derzeit aber nicht, weil sich das Land nicht am Kapitalmarkt refinanziert, sondern unter einen 78 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft ist.

Die Herabstufung beeinflusse aber portugiesische Unternehmen, etwa Banken, sagte der Wirtschaftsexperte Filipe Garcia von Informacao de Mercados Financeiros. Deren Beurteilungen seien stark beeinflusst vom Staatsrating – und die Firmen hätten es nun schwerer.

Fitch erklärte, von den staatlichen Unternehmen in Portugal gingen beträchtliche Risiken aus. Schon im bisherigen Jahresverlauf hätten die Defizit-Prognosen wegen dieser Probleme angehoben werden müssen. Die Regierung hat zudem erklärt, die Steuereinnahmen blieben in diesem Jahr wohl um 3 Milliarden Euro unter den Erwartungen. „Angesichts dieser Abwärtsrisiken sehen wir es als sehr wahrscheinlich an, dass es 2012 weitere Maßnahmen zur Konsolidierung geben muss“, erklärte Fitch.

Der frühere Finanzstaatssekretär Carlos Pina hatte am Dienstag betont, sein Land werde möglicherweise weitere 20 bis 25 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm benötigen. Das Geld werde für die Finanzierung staatlicher Unternehmen benötigt, die keinen Zugang mehr zu Krediten auf dem freien Markt hätten.

Axel Veie und Axel Bugge

Hanne-Dore Schumacher 24.11.2011