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Weltweit Professoren sollen Alternativen liefern
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Professoren sollen Alternativen liefern
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06:15 16.07.2012
Thomas Straubhaar fordert konstruktive Vorschläge von kritischen Professoren zur Eurokrise. Quelle: dpa
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Hannover

Herr Straubhaar, wie bewerten Sie Angela Merkels Politik des Durchwurschtelns in der Euro-Krise?

Positiv! Sie hat sich zwar durchgewurschtelt, sehr oft ihre Position angepasst, zum Teil korrigiert, scheibchenweise deutsche Blockadepositionen geräumt. Dabei hat sie alles in allem gut, wenn sicher nicht fehlerfrei agiert. Aber man kann ihr nicht vorwerfen, dass sie nicht kommuniziert hätte, was auf dem Spiel steht - es gab mehrere Regierungserklärungen, sie ist keinem Interview ausgewichen. Sie steht in einer unglaublich schwierigen Situation - auf der einen Seite wollen alle anderen Länder die Abhängigkeit Deutschlands von der Eurozone ausnutzen, indem sie möglichst viele Lasten auf Deutschland abwälzen. Auf der anderen Seite möchten die Deutschen wenig Kosten tragen und möglichst viel auf die Verursacher abwälzen. Es ist einfach, die Kanzlerin zu kritisieren, vor allem, wenn man selber das Gefühl hat, man habe alles richtig gemacht. Auch meine Kollegen um Hans-Werner Sinn haben nur gesagt: So geht es nicht. Sie haben aber nicht gezeigt, welches das aus ihrer Sicht richtige Verfahren sein könnte, denn für ein Ende des Euro haben auch sie sich nicht ausgesprochen.

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Sie haben „unbeschränkte Solidarität“ in der Euro-Zone gefordert. Hätte das nicht zu einem Fass ohne Boden geführt?

Das Ziel der deutschen Politik lautet: Wir wollen im Euro bleiben. Frau Merkel will das. Auch ich halte das für die beste Alternative. Und wer A sagt, muss dann auch B sagen. Da sind wir jetzt. Die Bankenunion geht ja in die Richtung. Wir können nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Die Politik hat sich ziemlich genau dem angenähert, was ich schon vor Monaten gefordert habe. Ich habe von „unbeschränkter Solidarität“ gesprochen. Mir ging es dabei um die politische Aussage: Die Euro-Länder sind bereit, so viel Geld in die Hand zu nehmen, dass wir das System auf jeden Fall stabilisieren können. Wenn man das einseitig interpretiert, heißt das, dass alle Schulden für alle Zukunft nur noch von Deutschland bedient werden. Dem widerspreche ich: Die Euro-Länder sollten bereit sein, für eine beschränkte Übergangsfrist alles zu tun, um das Problem zu lösen. Wenn man sie zeitlich beschränkt, auf drei, vier oder fünf Jahre, habe ich auch nichts gegen Eurobonds. „Unbeschränkt“ heißt: Die Märkte haben kein Datum und keine Begrenzung mehr, gegen die sie spekulieren können.

Finanzminister Schäuble hat vor „schweren Verwerfungen an den Märkten“ gewarnt, sollte das Bundesverfassungsgericht den ESM stoppen. Kann das Gericht noch angemessen entscheiden?

Es gibt keine Legitimation, gegen Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. Die Bundesrepublik hat sehr gute Erfahrungen mit der Gewaltenteilung gemacht und wir wären sehr gut beraten, das Gleichgewicht von Regierung, Parlament und Justiz nicht zu verletzen. Ja, die ökonomische Realität verlangt schnelle Entscheidungen. Dennoch darf man in keinem Fall den Rechtsstaat verletzen. Das Verfassungsgericht muss sich alle Zeit nehmen, die es braucht, um die Rechtsstaatlichkeit des politischen Verfahrens sicherzustellen. Es ist der Preis der Rechtsstaatlichkeit, dass man nicht über Nacht eine Notstandspolitik betreiben kann. Aber der Vorteil stabiler Institutionen ist auch ökonomisch so groß, dass man die Rechtsstaatlichkeit nicht leichtfertig verletzen darf.

Sie haben Ihren Kollegen um Hans-Werner Sinn vorgeworfen, im Aufruf gegen die Bankenunion nationale Stereotypen zu bedienen. Wie meinen Sie das?

Es sind inzwischen zwei Versionen des Aufrufs öffentlich geworden. In der ersten Fassung waren es die „Wall Street, die City of London und eine Reihe maroder ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen“. Das war wirklich nicht mehr schön, später haben die Autoren das etwas abgemildert und damit eingestanden, dass auch deutsche Interessen beteiligt sind. Ich erwähne das, weil es zeigt, dass dieser Aufruf bauchgesteuert und nicht kopfgesteuert war. Kluge Menschen dürften sich eigentlich nicht zu solch ressentimentgeladenen Formulierungen hinreißen lassen.

Hat die Zunft damit einen Tiefpunkt erreicht?

Nein, aber es zeigt der Öffentlichkeit, dass es in der Ökonomik eben kein absolut „richtig“ oder „falsch“ gibt, sondern dass es immer um Werturteile und die Perspektive der Betroffenen geht. Deshalb werde ich als Ökonom weiter Klartext sprechen, klar Stellung beziehen. Man kann nicht immer nur unentschieden bleiben. Aber wir sollten alle viel mehr Bescheidenheit an den Tag legen, als in solchen Aufrufen rüberkommt. Und eine Sprache verwenden, die zumindest versucht, ein gewisses Niveau nicht zu unterschreiten.

Jan Sternberg

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