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Weltweit Spanien ist an der Schmerzgrenze
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Spanien ist an der Schmerzgrenze
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21:49 17.11.2011
Trübe Tage an der Madrider Börse: Anleihen des Landes sind nicht gefragt. Quelle: dpa
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Spanien musste den Anlegern bei der letzten Anleihe-Auktion vor den Wahlen am Sonntag fast 7 Prozent Rendite bieten und kommt damit an die Grenze seiner Möglichkeiten. Die Renditen französischer Anleihen lagen zwei Prozentpunkte über denen deutscher Papiere. So groß war der Risikoaufschlag für Frankreich seit 1999 nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte zudem vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf die Wirtschaft. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die drohenden Ansteckungseffekte im Bankensektor abzuwehren – die sind wegen des hohen Gewichts der Euro-Staatsanleihen bei den europäischen Banken gegeben“, sagte Schäuble in Berlin. „Und wir müssen vor allen Dingen ein Überspringen auf die Realwirtschaft verhindern.“

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Angesichts der schwierigen Lage verschärft sich der Konflikt um die Rolle der Europäischen Zentralbank. Die französische Regierung forderte, dass die EZB sich jetzt um die Finanzstabilität der Euro-Zone kümmern müsse. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sagte, die EU müsse unverzüglich eine Antwort auf die internationale Krise geben: „Jetzt bedarf es einer europäischen Zentralbank, die auch wirklich ihrem Namen gerecht wird und die gemeinsame Währung verteidigt.“ Dies bedeutet im Klartext, dass die Notenbank ihre Staatsanleihenkäufe ausweiten soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das ab und warnte vor übertriebenen Erwartungen an die EZB: „Feste politische Lösungen“ seien nötig, die Notenbank als „lender of last resort“ (Kreditgeber letzter Instanz) zu missbrauchen komme nicht infrage. Ihre Meinung sei „unglaublich gefestigt“. In der Bundesregierung wird auf Italien verwiesen, wo der Sparwille erlahmt sei, als die EZB dem Land Anleihen abkaufte.

Der EZB ist es verboten, Staaten direkt Geld zu leihen, weil das die Preisstabilität gefährden würde. Das Prinzip wird allerdings bereits aufgeweicht, indem die EZB an der Börse Staatsanleihen von klammen Euro-Ländern wie Spanien, Griechenland und Italien aufkauft und damit letztlich doch zum Gläubiger dieser Länder wird. Frankreich fordert eine Ausweitung dieser Geschäfte, was die EZB letztlich zum Staatsfinanzierer machen würde. Aus Paris kommt auch die Forderung nach einer Banklizenz für den Rettungsschirm EFSF. Auch das wird in Berlin abgelehnt: „Beide Wege versuchen, Probleme durch Gelddrucken zu lösen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister.

Reinhard Becker und Tim Braune

Carola Böse-Fischer 16.11.2011
16.11.2011