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Weltweit Tausende demonstrieren bundesweit gegen „Mietenwahnsinn“
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Tausende demonstrieren bundesweit gegen „Mietenwahnsinn“
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17:55 06.04.2019
Alleine in Berlin waren über 10.000 Menschen auf der Straße. Quelle: Christian Ditsch/epd
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Berlin

Unmut über ständig steigende Mieten: In Berlin sind mehrere Tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietwucher auf die Straße gegangen. Dazu aufgerufen hatte ein „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ von mehr als 260 Gruppen und Organisationen. Tim Riedl vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ sprach auf epd-Anfrage von rund 35.000 Teilnehmern bei der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz.

„Wohnen ist Grundrecht“ und „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ stand auf Transparenten. Auch in anderen deutschen Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover protestierten mehrere Hundert Menschen gegen steigende Mieten. Auch in europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon waren Proteste angekündigt.

„Mietpreisbremse hat nicht geklappt“

In der Hauptstadt startete zugleich am Samstag das bundesweit einmalige Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Menschen in bunten Westen sammelten Unterschriften, auf langen Tischen lagen Listen zum Unterschreiben aus. „Man sieht ja, was hier los ist“, sagte eine Frau in einer lila Weste der Initiative des Volksbegehrens. „Die Menschen stehen hier Schlange und unterschreiben die ganze Zeit.“

Ein 50-Jähriger sagte nach seiner Unterschrift: „Wir müssen Druck machen auf die Politik. Die hat es ja probiert mit der Mietpreisbremse. Aber das hat ja nicht geklappt.“

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Das Volksbegehren fordert, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht.

Vor dem Start des Volksbegehrens hatten Wirtschaftsverbände, Politiker und der Bund der Steuerzahler vor der Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewarnt. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.

Linkspartei fordert Enteignung und mehr

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will nach RND-Informationen Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setzt im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen. Das kündigte sie bei einer Parteivorstandssitzung am Samstag in Berlin an.

Mit Blick auf das Volksbegehren und die Demonstrationen am Samstag sagte Kipping nach Angaben von Teilnehmern, um der Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entgegenzutreten, „stellen wir die Eigentumsfrage, indem wir die Enteignung von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie im Zweifelsfall auch Beschlagnahmungen fordern“.

Zudem forderte Kipping, die Eigentumsfrage mit der Machtfrage zu verbinden: „Wenn eine Linke in die Regierung geht, ob in einem Bundesland oder irgendwann mal im Bund, dann greifen wir das goldene Kalb des Neoliberalismus an: Die Spekulationen mit Wohnraum, mit Boden und mit der Daseinsvorsorge.“

Und sie fügte hinzu: „Wer mit Eigentum nur Rendite schinden will, muss dafür bezahlen. Wer Mieterinnen und Mieter auspresst, der wird in die Schranken verwiesen. Wir gehen ans Eingemachte.“

Lindner: So werden private Investoren verschreckt

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“. Statt Enteignungen wolle die SPD einen „Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte sich dafür ausgesprochen, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, der dann auch günstig bleiben müsse. Dafür müsse der Bund auch Geld in die Hand nehmen, eine Milliarde im Jahr beispielsweise, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zudem werde eine Mietpreisgarantie gebraucht, die es Menschen ermögliche, in ihren Wohnungen zu bleiben. Die Mietpreisbremse habe nicht gewirkt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Demonstranten gegen steigende Mieten in großen Städten eine verfehlte Zielrichtung vorgeworfen. „Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen“, sagte Lindner am Samstag beim Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg. „Es werden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen können.“

Auch die FDP bestreite das Problem steigender Mieten in den Metropolen nicht. Es müsse ein größeres Angebot an Wohnungen geschaffen werden. Baugenehmigungen dauerten zu lange, zu wenige Flächen würden ausgewiesen, Baustandards seien zu hoch. „Ich verstehe die Menschen, die für bezahlbares Wohnen demonstrieren, aber sie demonstrieren gegen die Falschen“, sagte Lindner. „Sie sollten nicht vor die Wohnungsgesellschaften ziehen, sondern vor die Büros der Bürgermeister in Berlin und München und vor Horst Seehofers Bauministerium.“

Volksbegehren: Wie viele Unterschriften werden benötigt?

In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Die Linken sind für das Volksbegehren. Die Grünen wollen sich in der Enteignungsdebatte noch Zeit für eine Position lassen. Die SPD hat sich ebenfalls noch nicht festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gegen Enteignungen.

Für das Volksbegehren sind in einer ersten Stufe innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften nötig. Dass das erreicht wird, gilt als sicher. Wenn das Landesparlament die Inhalte des Begehrens nicht umsetzt, braucht die Initiative in einer zweiten Stufe die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, also rund 170.000. Klappt das, folgt ein Volksentscheid.

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Von RND/dpa/ka