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Weltweit Teilerfolg für Deutschland im Streit um VW-Gesetz
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Teilerfolg für Deutschland im Streit um VW-Gesetz
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10:21 29.05.2013
Streit um das VW-Gesetz: Deutschland erreichte in Luxemburg einen Teilerfolg vor Gericht. Quelle: dpa
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Luxemburg

Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt (Rechtssache C-95/12).

Seit Jahren schwelt der Streit um das VW-Gesetz. Brüssel verlangt, die Sonderregelung abzuschaffen, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Bereits 2007 hatte der EUGH entschieden, das VW-Gesetz verstoße gegen EU-Recht und müsse geändert werden. Die Bundesregierung hatte es daraufhin überarbeitet, hielt aber an der Sperrminorität fest, so dass die EU-Kommission erneut klagte.

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Der Gutachter stärkt Deutschland nun den Rücken: „Deutschland ist dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen.“ Zu der Frage, ob die Sperrminorität für sich genommen gegen EU-Recht verstößt, äußert sich der Gutachter nicht. Dies sei nicht Sache des vorliegende Gerichtsverfahrens.

dpa

Klaus Wallbaum 28.05.2013
28.05.2013