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Weltweit Hat VW gegen EU-Recht verstoßen?
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Hat VW gegen EU-Recht verstoßen?
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02:15 30.06.2017
Von Jens Heitmann
Ist Schadensersatz fällig? Am Donnerstag geht es in Braunschweig um einen 41.000 Euro VW Eos TDI. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

In der Diesel-Affäre erhöht die US-Kanzlei Hausfeld den Druck auf Volkswagen. Vor der mündlichen Verhandlung einer Schadensersatzklage vor dem Landgericht Braunschweig am Donnerstag haben die Anwälte die Richter Dienstag aufgefordert, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klärung einer Reihe europarechtlicher Fragen einzuholen. „Unser Ziel ist es, eine für alle Gerichte in der Europäischen Union bindende Auslegung der Bestimmungen zu bekommen“, sagte Anwältin Lene Kohl der HAZ.

Das ist VW

Mehr zu VW und der Diesel-Affäre lesen sie hier.

Mehr als 200 Schadensersatzklagen

In Braunschweig geht es am Donnerstag um das Verfahren des Fahrers eines 41.000 Euro teuren VW Eos TDI aus dem Jahr 2010 - es ist dort nur eine von mehr als 200 Klagen, mit denen Kunden gegen Volkswagen oder ihre Händler vorgehen, weil sie Schadensersatz für ihre Fahrzeuge mit manipulierter Motorsteuerung fordern. Die Kanzlei Hausfeld kooperiert mit dem Online-Inkassodienst My Right, der für eine Sammelklage gegen den Konzern nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Klienten gesammelt hat - Anmeldeschluss für die Klage ist der 30. Juni.

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Schon als die Kanzlei Hausfeld ihre Klage im Januar in Braunschweig einreichte, hatten die Anwälte mit einem Auge nach Luxemburg geschielt. Man hoffe darauf, dass das Gericht vorab auch eine Einschätzung des EuGH einholt, die für viele andere Fälle Bedeutung haben könnte, hatte es damals geheißen. Ob die zuständige Kammer dieser Erwartung gefolgt ist, konnte eine Gerichtssprecherin am Dienstag nicht sagen.

Hat VW gegen EU-Richtlinien verstoßen?

Der Fragenkatalog der Anwälte für den EuGH umfasst zehn Punkte. Im Kern geht es darum, ob Volkswagen mit der Installation einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Dieselmodellen gegen EU-Richtlinien verstoßen hat und ob dadurch die Betriebsgenehmigungen ungültig geworden sind. Zudem sollen die Luxemburger Richter klären, ob der Konzern bei der Rücknahme eines Diesels „den Wert der bisherigen Nutzung des Fahrzeugs von dem Kaufpreis abziehen kann, den er dem Fahrzeugkäufer zu erstatten hat“.

In einem weiteren Antrag vor dem Landgericht fordert die US-Kanzlei, Volkswagen zur Vorlage möglicherweise belastender Dokumente zu zwingen. Besonders im Fokus steht hier ein Schriftstück, dessen Existenz in Wolfsburg bestritten wird: der Zwischenbericht der amerikanischen Kanzlei Jones Day zum Stand der konzerninternen Aufklärung der Abgas-Affäre. Einen ähnlichen Versuch hatte Hausfeld bereits in den USA unternommen, jedoch ohne Erfolg.

Beim Inkassodienst My Right sieht man Volkswagen bereits in der Defensive. Der Konzern hatte zuletzt gegen zwei Urteile von Landgerichten keine Berufung eingelegt, die VW zur Rückabwicklung von Dieselverkäufen zwingen. Zuvor habe der Konzern solche Entscheidungen systematisch angefochten, sagte My-Right-Gründer Jan-Eike Andresen. „In Wolfsburg hat man offenbar Angst vor einem Dammbruch und will negative Urteile in höheren Instanzen vermeiden.“ Volkswagen bestreitet das. Man halte grundsätzlich an der Einschätzung fest, dass es keine Schadensersatzansprüche der Kunden gebe, hieß es.

30. Dezember 2018 als Klagefrist

Käufer von manipulierten Dieselmodellen aus dem Volkswagen-Konzern können bis zum 30. Dezember 2018 Schadensersatzforderungen vor Gericht bringen - danach unterliegen die Fälle der Verjährung. Die Sammelklage der mehr als 30.000 Kunden will My Right im September einreichen - über den Ort habe man noch nicht entschieden, sagte Andresen. Da es um Ansprüche gegen mehrere Konzernmarken gehe, könnten auch mehrere Gerichte angerufen werden. Die Klägeranwälte wollen durchsetzen, dass alle von ihnen vertretenen Kunden den kompletten Kaufpreis für ihre Fahrzeuge zurückbekommen.

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