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Weltweit Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten
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11:17 18.06.2019
Geldinstitute für die Geschäfte im Alltag Logo der Sparkasse mit dem Hinweis auf SB-Terminals und Geldautomaten *** Banks for everyday business Logo of the bank with the reference to self-service terminals and ATMs Quelle: imago images / Gottfried Czepluch
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Karlsruhe

Banken und Sparkassen dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. (Az. XI ZR 768/17)

Für Bankkunden ist das zunächst eine Verschlechterung. Denn früher hatte der BGH die Linie vertreten, dass eine Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Seither darf für jeden Zahlungsdienst ohne Einschränkung ein Entgelt verlangt werden. Das setzten die Richter mit ihrem Urteil nun um.

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Die Münchner Richter haben nun zu klären, ob die Sparkasse mit diesen Gebühren tatsächlich nur ihre Kosten deckt. Dass von einigen Kunden ein Euro und von anderen zwei verlangt werden, könnte dagegen sprechen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Ist die Gebühr zu hoch, wäre die Klausel im Preisverzeichnis unwirksam. Kunden könnten ihr Geld zurückfordern.

Von RND/dpa