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Weltweit Was darf die EZB? EuGH stellt sich hinter Staatsanleihenkäufe
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Was darf die EZB? EuGH stellt sich hinter Staatsanleihenkäufe
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16:49 11.12.2018
Geld drucken für die Preisstabilität? Insgesamt hat die Europäische Zentralbank schon 2,6 Billionen Euro in Staats-und Unternehmensanleihen gesteckt. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Frankfurt

Zur Rettung des Euro haben Europas Währungshüter alle Register gezogen. Selbst Kritiker bescheinigen der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Führung des Italieners Mario Draghi, den Währungsraum in den vergangenen Jahren stabilisiert zu haben. Dass aber die Notenbank bis heute gewaltige Milliardensummen in den Kauf von Staatsanleihen steckt, ist durchaus umstritten. Wieder einmal war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefragt. Der blieb seiner bisherigen Linie treu.

Um welche EZB-Maßnahme geht es?

Um das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm der Notenbank - im Fachjargon „Quantitative Easing“ (QE) genannt. Seit März 2015 erwirbt die EZB in diesem Rahmen Anleihen von Eurostaaten. Seit Juni 2016 stehen zusätzlich Unternehmensanleihen auf dem Einkaufszettel. Fast 2,6 Billionen Euro hat die EZB bisher in solche Papiere investiert. Seit Oktober 2018 liegt das Volumen bei monatlich 15 Milliarden Euro.

Warum kauft die EZB überhaupt Wertpapiere?

Hauptaufgabe der Notenbank ist die Kontrolle der Inflation. Das wichtigste Instrument sind die Leitzinsen, die wiederum maßgeblich sind für die Zinsen, die Geschäftsbanken von ihren Kunden verlangen. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 steckten viele Euro-Länder in schweren wirtschaftlichen Krisen. Konsum und Investitionen waren extrem schwach. Die Inflation war viel zu niedrig, lag deutlich unter dem Zielwert von 2 Prozent. Es drohte eine Spirale aus Stillstand und Agonie, aus der nur schwer wieder herauszukommen ist. Ökonomen sprechen von Deflation – mit tendenziell sinkenden Preisen. Die EZB senkte die Leitzinsen bis zum Nullpunkt. Als auch dies nicht mehr half, begann sie 2015 Anleihen von Staaten auf dem Kapitalmarkt aufzukaufen.

Was haben Staaten davon, dass die Notenbank ihre Anleihen erwirbt?

Staaten kommen so günstiger an frisches Geld. Denn sie müssen nicht so hohe Zinsen für neue Wertpapiere bieten, weil die EZB große Bestände kauft. Das hilft auch starken Volkswirtschaften. Nach älteren Berechnungen der Deutschen Bank dürfte der deutsche Staat allein in den Jahren 2008 bis 2016 fast 260 Milliarden Euro an Zinsen eingespart haben. Darüber hinaus hat das Kaufprogramm der Notenbank einen psychologischen Effekt: Die EZB signalisiert Verbrauchern und Unternehmen damit, dass sie die Wirtschaft nicht im Stich lässt.

Darf die Notenbank überhaupt Anleihen kaufen?

Kritiker halten dies für Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Ein Vorwurf: Deutschland bezahle indirekt die Rettung überschuldeter Staaten und maroder Banken in Südeuropa. Zudem animiere das Anleihenkaufprogramm Staaten zum Schuldenmachen und bremse notwendige Reformen.

Wie haben die Gerichte die Lockerung der Geldpolitik beurteilt?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte im Sommer 2017 „gewichtige Gründe“ für einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gesehen. Zugleich reichten die Richter die endgültige Entscheidung aber an den EuGH weiter. Dieser hat nun dem BVG widersprochen. In der Urteilsbegründung heißt es, die EZB habe nicht gegen ihr Mandat verstoßen und auch nicht den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verletzt.

Was bedeutet das im Klartext?

Steht es um die Wirtschaft richtig schlecht, ist es angemessen, das ganz große Kaliber der quantitativen Lockerung einzusetzen. Das Programm nehme überdies den Regierungen „nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen“, so der EuGH. Begründung: Die Aufkäufe seien zeitlich und in der Menge nicht unbegrenzt. Deshalb müssten die Politiker immer damit rechnen, dass es mit den günstigen Konditionen für Anleihen früher oder später vorbei ist. Zudem bevorzuge die EZB einzelne Staaten nicht, sondern kaufe Anleihen nach einem fest vorgegebenen Schlüssel, erklärten die Richter weiter.

Wie ist die aktuelle Lage beim QE-Programm?

Die EZB hat das Programm bereits deutlich zurückgefahren und will im neuen Jahr keine zusätzlichen Staatsanleihen mehr kaufen. Papiere, deren Laufzeit endet, sollen aber ersetzt werden. Der EuGH hat mit seinem Urteil nun QE-Programme als zulässige Instrumente gegen künftige Krisen gewissermaßen offiziell festgezurrt.

War das Programm überhaupt erfolgreich?

Darüber wird international gestritten. Die angeschlagenen Volkswirtschaften im Euro-Raum haben sich mittlerweile einigermaßen erholt. Allerdings sind in jüngster Zeit wieder viele Anzeichen für ein Erlahmen der Konjunktur zu erkennen. Und: Italien, ein ganz wichtiger Faktor für das QE-Programm von EZB-Präsident Mario Draghi, konnte seine Wachstumsschwäche nicht überwinden. Das stützt die Ergebnisse von Studien über QE-Programme in den USA und in Großbritannien: Quantitative Lockerung allein reicht demnach nicht aus. Strukturreformen und andere wirtschaftspolitische Initiativen müssen für ein Beleben der Wirtschaft zwingend hinzukommen.

Lesen Sie auch: Umstrittene Anleihenkäufe der EZB sind rechtens

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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