Die fünf Nord-Bundesländer und die Windkraftindustrie fürchten einen Kollaps der Branche. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vor einem Verlust von mehr als 40.000 Arbeitsplätzen und bitten um ein Gespräch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse endlich ein schlüssiges Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien erarbeiten, heißt es darin.
An Land werden kaum noch neue Windräder errichtet: Während zwischen 2014 und 2018 im Durchschnitt eine Kapazität von 2700 Megawatt pro Jahr installiert wurde, waren es im laufenden Jahr bundesweit nur 86 Anlagen mit einer Leistung von 507 Megawatt – ein Einbruch um 82 Prozent. Der Hersteller Senvion musste bereits Insolvenz anmelden, der deutsche Marktführer Enercon will 3000 Stellen streichen. Die Windindustrie befinde sich in einer „existenziellen Krise“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Die Nord-Länder haben einen Plan
Diese Notlage wollen die Nord-Länder mit einem Elf-Punkte-Plan lindern:
Um den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, wollen die Regierungen einen schnelleren Ausbau der Windkraft ermöglichen. An Land müssten jährlich Anlagen mit einer Kapazität von 5000 Megawatt errichtet werden, auf dem Meer sollten bis 2035 Windparks mit einer Leistung von insgesamt 30.000 Megawatt entstehen, hieß es. Zugleich müsse der Bau von Stromautobahnen beschleunigt werden.
„Echte Bürgerwindparks“ bevorzugen
Als Anreiz für zusätzliche Investitionen wollen die Länder die aktuelle Einspeisevergütung von 6,2 Cent je Kilowattstunde für zwei Jahre einfrieren, statt sie weiter zu senken. Zudem seien zusätzliche Ausschreibungen nötig, bei denen sich Interessenten um die Errichtung von Windparks bewerben können. Beim Zuschlag wollen die Nord-Staaten „echte Bürgerwindparks mit lokaler Beteiligung“ gezielt bevorzugen. Bisher sind unter dieser Bezeichnung überwiegend große Windkraftprojektierer aktiv, deren Planungen trotz gewährter Privilegien nur sehr stockend vorankommen.
Anwohner sollen von Gewinnen profitieren
Weiter sieht der Plan vor, den Ersatz alter durch neue Windräder zu erleichtern. Bis 2030 fallen Anlagen mit einer Kapazität von insgesamt 24.000 Megawatt aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ohne garantierte Vergütungen lohnt sich für die Eigentümer der Betrieb in der Regel nicht mehr. Um die Errichtung größerer Anlagen an den alten Standorten zu ermöglichen, müssten bisher gültige baurechtliche Restriktionen reduziert werden, sagte Weil: „Genehmigungsbedürftig sein dürften meiner Ansicht nach nur neue Aspekte wie vor allem eine andere Höhe.“
Um die Akzeptanz für die Anlagen vor Ort zu erhöhen, plädieren die Länder für eine finanzielle Beteiligung der jeweiligen Gemeinden an den Erträgen. Denkbar seien Konzessionsabgaben oder günstigere Ökostromtarife für Anwohner. Im Gegenzug müssten deren Möglichkeiten zur Gegenwehr beschränkt werden, heißt es: „Die aufschiebende Wirkung von Klagen und Widersprüchen sollte beschränkt werden.“
Von Jens Heitmann
