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Weltweit Zuckerbranche 
ist sauer 
auf EU-Kommission
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Zuckerbranche 
ist sauer 
auf EU-Kommission
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22:04 29.11.2009
Von Carola Böse-Fischer
Rübenanlieferung beim Nordzucker-Konzern. Quelle: lni
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Finanziert wurde dies mit sogenannten Produktionsabgaben, die die Zuckerunternehmen und die Rübenanbauer zahlen mussten. Bei der Berechnung dieser Abgaben hatten EU-Bürokraten jedoch nicht „richtig“ gerechnet – und Zuckerfirmen sowie Rübenanbauern in den verschiedenen Mitgliedsstaaten zu viel an Abgaben abgeknöpft. Die Zuckerwirtschaft beziffert die Summe auf mehr als 300 Millionen Euro, wie Dieter Langendorf von der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ), der Interessenvertretung der deutschen Produzenten, sagt.

Der EU-Ratsvorsitz, den derzeit die Schweden haben, rechnete rund 295 Millionen Euro aus, die zu viel gezahlt wurden und deshalb an die europäische Zuckerbranche zurückgegeben werden müssten. Gleich, welcher Betrag nun genau stimmt – es ist kein Pappenstiel, um den es geht. Bestätigt wurde die „zu Unrecht“ von der EU-Kommission erhobene Produktionsabgabe laut Langendorf von mehreren nationalen Finanzgerichten und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Zunächst sah es so aus, dass das Geld wieder bei der Zuckerwirtschaft landen würde. Allein für die deutsche Branche wären das nach Berechnungen der WVZ etwa 98 Millionen Euro. So stimmten dem Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft 18 Mitgliedsstaaten und damit die „notwendige Mehrheit“ zu, wie Langendorf berichtet. Aber wie die EU-Kommission dann doch noch die Mehrheitsentscheidung hintertrieben habe, das sei schlichtweg ein Skandal.

Anfang November lancierten die Brüsseler Beamten nach Angaben der Zuckerbranche ein Papier an die 27 EU-Staaten. Darin sei ihnen klar gemacht worden, dass alle für die Rückzahlung herangezogen werden müssten. Denn die EU-Kasse sei nun einmal leer.

Aber auch in den nationalen Haushaltskassen herrscht Ebbe. EU-Länder wie Polen, Italien oder Finnland fanden daher den Vorschlag der Schweden plötzlich gar nicht mehr gut, wie es heißt – und fielen um. Acht Staaten zogen ihre Zustimmung zurück, wie Langendorf sagt. Damit war die Mehrheit futsch. Stattdessen stimmten die Abweichler jetzt einem Verordnungsentwurf der Kommission zu, der für die gesamte „europäische Zuckerwirtschaft auf eine Rückerstattung von nur 10 Millionen Euro hinauslief“. Die korrekte Berechnung und sachgerechte Umsetzung der EuGH-Entscheidung sei also letztlich an rein finanziellen Aspekten gescheitert, zürnt die Branche. Dabei sei es doch die EU-Kommission selbst gewesen, die den Schaden verursacht habe.

Die Zuckerfirmen ärgert überdies, dass gleichzeitig in dem von der Branche selbst gespeisten Restrukturierungsfonds über 600 Millionen Euro ungenutzt verblieben. Der Fonds diente als Teil der EU-Zuckermarktreform der Entschädigung von Firmen, die ihren Betrieb und damit ihre Zuckerquoten aufgaben. Das Geld wurde jedoch nicht aufgebraucht – und soll nun in den allgemeinen EU-Haushalt fließen.

Zumindest die deutsche Zuckerbranche will sich das „fragwürdige“ Vorgehen der EU-Kommission nicht gefallen lassen. Die WVZ hat bereits angekündigt, sich mit juristischen Mitteln zu wehren. Wenn die Finanzverwaltung die Bescheide über die klägliche Rückzahlung der Produktionsabgaben zustelle, werde man dagegen Einsprüche bei den zuständigen Finanzgerichten einlegen – in der Hoffnung, dass die die Fälle wieder an den EuGH zur Grundsatzentscheidung überweisen. Bis dahin kann es allerdings Jahre dauern, wie Langendorf einräumt. Über eine um sich greifende „Europa-Müdigkeit“ brauche man sich da nicht zu wundern.

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