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Nachrichten Wissen Deutschland stockt Klima-Anpassungsfonds auf
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16:48 11.12.2018
Greenpeace-Aktivisten setzen mit der Installation am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Deutschlands Verhalten beim Klimaschutz und zur derzeit stattfindenden Klimakonferenz in Kattowitz.
Greenpeace-Aktivisten setzen mit der Installation am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Deutschlands Verhalten beim Klimaschutz und zur derzeit stattfindenden Klimakonferenz in Kattowitz. Quelle: Gregor Fischer/dpa
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Kattowitz

Deutschland stellt weitere 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds bereit, der armen Ländern im Kampf gegen Klimawandel-Folgen helfen soll. „Wir setzen mit unserer Unterstützung für den Anpassungsfonds ein Zeichen der Solidarität“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz. „Denn unter dem Klimawandel leiden die am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben.“

Der Anpassungsfonds finanziert unter anderem Frühwarnsysteme gegen Überschwemmungen, Maßnahmen zur Wasserversorgung und die Umstellung auf trockenheitsresistente Anbaumethoden. Laut Bundesumweltministerium ist Deutschland mit bisher 240 Millionen Euro bereits heute größter Geber des Anpassungsfonds, der ursprünglich komplett aus einer Abgabe auf Zertifikate im internationalen Kohlenstoffmarkt gespeist werden sollte. Die gesunkene Nachfrage hat aber zu einer Unterfinanzierung geführt. Neben Deutschland haben insbesondere Schweden, Spanien, Italien und Belgien freiwillig Mittel zur Verfügung gestellt.

Streit ums Geld lässt Konferenz stocken

Geld ist ein umstrittenes Thema bei der 24. Weltklimakonferenz in der polnischen Stadt. Der Finanz-Konflikt ist ein Grund, warum die Gespräche in Kattowitz zu Wochenbeginn ins Stocken geraten sind. Die Entwicklungsländer verlangen langfristige Zusagen für den Kampf gegen die Erderwärmung, die Industrieländer äußern jedoch unter anderem haushaltspolitische Vorbehalte. In dem Streit sollen nun der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und die ägyptische Umweltministerin Yasmine Fouad vermitteln.

Im Pariser Klimaabkommen wird das Versprechen der Industrieländer festgehalten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitzustellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen. Bereits vor 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden. In Kattowitz geht es um Konkretisierungen der Zusagen.

Lob für Vermittlerrolle Deutschlands

Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfels in Polen hatte die Bundesregierung bereits weitere 1,5 Milliarden Euro für den Green Climate Fund zugesagt. Der Fonds gilt als wichtigstes Finanzierungsinstrument des internationalen Klimaschutzes. Er fördert neben Maßnahmen zur Anpassung auch Projekte zur Minderung des CO2-Ausstoßes in armen Ländern.

„Brot für die Welt“ begrüßte die Vermittlerrolle Deutschlands. „Die Bundesregierung kann als Brückenbauer glaubwürdig auftreten, denn durch ihre Finanzzusagen in Kattowitz genießt sie gerade bei den ärmsten Ländern einen hohen Vertrauensvorschuss“, sagte die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerkes, Sabine Minninger.

Beobachter beunruhigt über Stand der Verhandlungen

In Kattowitz wird auch über die Transparenzregeln verhandelt, mit denen die Staaten ihre Anstrengungen beim Klimaschutz dokumentieren sollen. Zudem ist eine Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen zur CO2-Minderung geplant. Sie soll die Grundlage für neue nationale Klimaziele bilden, die bis 2020 vorgelegt werden müssen. Auch in diesen Punkten sollen nun Vermittler einer Annäherung der Staaten den Weg bahnen.

Verbände und Institutionen äußern sich allerdings besorgt über den Stand der Verhandlungen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte am Rend des Gipfels, er mache sich „große Sorgen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens hier in Kattowitz Stück für Stück wieder entwertet werden“. Die UN-Konferenz müsse unbedingt wirksame Kontrollmechanismen für die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten verabschieden.

Geht Kattowitz in die Verlängerung?

Seit Anfang Dezember beraten in Kattowitz Vertreter aus fast 200 Staaten über Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das zum Ziel hat, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Konferenz soll am Freitag enden. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gehen werden.

Von RND/so/epd/dpa