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Wissen Minister wollen Verbot von Glyphosat
Nachrichten Wissen Minister wollen Verbot von Glyphosat
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16:27 08.05.2015
Ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat haben die Verbraucherschutzminister der Länder gefordert. Quelle: dpa/Symbolbild
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Osnabrück

Die Verbraucherschutzminister in Deutschland haben den Bund zu einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem möglicherweise krebserregenden Wirkstoff Glyphosat aufgefordert. Zum Abschluss ihres Treffens in Osnabrück stellten sie am Freitag einen Forderungskatalog zu zahlreichen Themen vor.

Glyphosat

Die Minister wollen erreichen, dass Pflanzenschutzmittel mit dem möglicherweise gesundheitsgefährdenden Wirkstoff Glyphosat verboten und nicht mehr an Privatpersonen verkauft werden. Außerdem wollen sie zumindest ein vorläufiges Verbot von Glyphosat in Gärten, Parks und auf Kinderspielplätzen erreichen. Den Minister wurden in Osnabrück 220 000 Unterschriften besorgter Bürger überreicht.

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Robert Kloos, erläuterte, für ein Verbot fehle noch die Rechtsgrundlage. Derzeit laufe ein Bewertungsverfahren durch die Europäische Union, das abgewartet werden müsse. Zudem sei unter Wissenschaftlern umstritten, ob der Wirkstoff tatsächlich krebserregend sei.

Girokonten

Die Minister wollen, dass der Bund bis Jahrsende das Recht auf ein Girokonto für jedermann gesetzlich festschreibt. "Eine halbe Million Menschen in Deutschland haben kein Girokonto", sagte Sachsens Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch. Zwar seien Sparkassen bereits verpflichtet, jedem ein Girokonto zu geben. Das müsse aber auch für andere Banken gelten.

Internet

Die Minister wollen die unfreiwillige Weitergabe von persönlichen Daten im Internet genauer überprüfen. Dabei gehe es zum Beispiel darum, dass Internetnutzer auf ihr persönliches Nutzungsverhalten abgestimmte Werbung bekommen, sagte der rheinland-pfälzische Justiz- und Verbraucherschutzminister Gerhard Robbers (SPD). Der Bund will auch prüfen, ob es sich Nutzer gefallen lassen müssen, wenn soziale Netzwerke einseitig ihre Geschäftsbedingungen ändern, sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Gerd Billen. Außerdem wurde ein Verbandsklagerecht für Verbraucherorganisationen gefordert, um Datenschutzrechte im Internet durchzusetzen.

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