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10:30 21.02.2019
Tatverdacht gegen Persönlichkeitsrecht: Öffentliche Fahndungen bringen sowohl moralische als auch gesetzliche Zwickmühlen mit sich. Quelle: dpa
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Hannover

Die Öffentlichkeitsfahndung gilt oft als letzte Maßnahme, um einen Tatverdächtigen zu fassen. Mithilfe sozialer Medien verbreiten sich Fotos von potenziellen Tätern wie ein Lauffeuer im Internet - aber wieso werden Bildaufnahmen manchmal erst Wochen oder Monate nach der eigentlichen Tat veröffentlicht, wenn diese Methode doch so erfolgreich scheint?

Auch potenzielle Täter haben Persönlichkeitsrechte

Solange ein möglicher Täter nicht von einem Gericht verurteilt wurde, gilt er zunächst als Verdächtiger. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte wird versucht, erst zu milderen Mitteln, beispielsweise einer polizeiinternen Fahndung oder der Auswertung von Überwachungsmaterial, zu greifen. Eine voreilige Bildfahndung würde zum einen die Unruhe der Öffentlichkeit mit sich bringen und könnte zum anderen fatale Konsequenzen für einen Tatverdächtigen haben, der sich als unschuldig herausstellt. Kommt die Polizei bei den Ermittlungen schließlich an einen Punkt, an dem sie aus eigener Kraft in einem Fall nicht weiterkommt, kann sie die Staatsanwaltschaft um eine öffentliche Fahndung bitten. „Die Ermittlungsbehörden müssen also zunächst andere ihnen zur Verfügung stehende Ermittlungsansätze ausschöpfen, bevor sie zu dem Instrument der Öffentlichkeitsfahndung greifen“, erklärt Ulla Hingst, Oberstaatsanwältin beim Landgericht Lübeck.

Strafprozessordnung: die rechtliche Grundlage

Welche Voraussetzungen für die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfüllt werden müssen, beschreibt Paragraf 131b der Strafprozessordnung (StPO):

„(1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.“

Staatsanwaltschaft prüft, Richter urteilt

Trägt die Polizei eine Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft heran, wird zunächst geprüft, ob die Kriterien für eine Bildfahndung erfüllt werden. Ist das der Fall, wird die Öffentlichkeitsfahndung direkt von der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht beantragt. Dann urteilen die Richter und der Antrag geht denselben Weg wieder zurück: Das Amtsgericht teilt seine Entscheidung der Staatsanwaltschaft mit, woraufhin diese wiederum die Polizeibehörden informiert. „Sobald der richterliche Beschluss vorliegt, wird eine entsprechende Medieninformation in Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei verfasst und – in der Regel über die Pressestelle der Polizei – veröffentlicht“, sagt Hingst.

Schnelle Öffentlichkeitsfahndungen

Nach Paragraf 131b StPO müssen nicht zwingend alle Ermittlungsansätze gescheitert sein, bevor Fahnder mit Fotos an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Dringlichkeit sowie Schwere des Delikts sind ausschlaggebend. Bei einem einfachen Diebstahl erlaubt der Straftatenkatalog es zum Beispiel nicht, eine Öffentlichkeitsfahndung mit Bildern einzuleiten. Gilt das Verbrechen hingegen als besonders schwerwiegend, gelten andere Regeln: „Die Anordnungskompetenz liegt grundsätzlich bei dem Ermittlungsrichter, bei Gefahr im Verzuge darf auch die Staatsanwaltschaft die Anordnung treffen“, so Hingst.

Vorsicht bei privaten Fahndungsaufrufen

Durch das Internet ist es leicht geworden, private Fahndungsaufrufe zu starten. Ob die Veröffentlichung personenbezogener Daten oder von Fotos – das ist grundsätzlich nicht erlaubt. Selbst wenn eine solche Fahndung zum Erfolg führen könnte, könnte sie ebenso den Täter warnen, indem er seine Internetpräsenz bemerkt und flüchtet. Auch das Teilen eines solchen Posts über soziale Medien kann unter Umständen zu rechtlichen Konsequenzen führen.

Von RND/jo

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