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Bundestagswahl 2013 „Goe Vote“: Ministerium stoppt Diskussionsreihe an Göttinger Schulen
Thema Specials Bundestagswahl 2013 „Goe Vote“: Ministerium stoppt Diskussionsreihe an Göttinger Schulen
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19:13 29.08.2013
Von Michael Brakemeier
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Danach dürfe für die letzten vier Unterrichtswochen vor einer Wahl eine grundsätzlich zulässige Einladung von Abgeordneten und Vertretern demokratischer Parteien in den Unterricht nicht mehr ausgesprochen werden. Der Landtag berate derzeit, den Erlass in dieser Hinsicht zu ändern.

Nach Prüfung, so Schrammar, habe im aktuellen Fall des SJR aus rechtlichen Gründen auch keine Ausnahmeregelung erfolgen können. Grundsätzlich begrüße die Landesregierung, dass der SJR zur Bundestagswahl einen Beitrag zur politischen Bildung von Schülern leisten möchte. Das Ministerium habe angeregt, so Schrammar, „politische Podiumsdiskussionen außerhalb des planmäßigen Unterrichts“ in den Schulen zu veranstalten – allerdings als Angebot, nicht als Pflicht.

SJR-Geschäftsführer Fabian Dames reagierte zerknirscht auf die Antwort aus Hannover. Noch am Montag war er zuversichtlich, eine Zusage für die Veranstaltungsreihe, mit der der SJR 2000 Schüler erreichen wollte, zu bekommen. Geplant waren Veranstaltungen, in denen Vertreter der Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien mit den Schülern diskutieren sollten. Bereits zur Bundestagswahl 2009 war die Diskussionsreihe untersagt worden.