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Bundestagswahl 2013 Bundestagskandidaten diskutieren über Mindestlohn und Grundeinkommen
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00:18 23.08.2013
Von Jörn Barke
Langzeitarbeitslosigkeit, Mindestlohn, Grundeinkommen: Politiker stellen sich in St. Johannis Fragen zum Thema Arbeit. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Eine Frage des Moderationsteams um Fritz Erich Anhelm, ehemaliger Direktor der evangelischen Akademie Loccum, zielte auf die Frage nach der Förderung von Langzeitarbeitslosen. Denn die gebe es trotz allgemein sinkender Arbeitslosigkeit immer noch in großer Zahl. Das beste Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sei eine gute wirtschaftliche Entwicklung, meinte Fritz Güntzler (CDU). Seit 2005 habe in Deutschland die Arbeitslosigkeit – auch die Langzeitarbeitslosigkeit – abgenommen und die Erwerbstätigkeit zugenommen. Die vorhandenen Mittel müssten passgenau und auch unbürokratischer eingesetzt werden.

Viola von Cramon (Grüne) brachte ein Modell ins Spiel, bei dem junge Menschen bis 25 Jahren besonders intensiv gefördert werden sollen. Wenn aber bis dahin keine Integration in den Arbeitsmarkt gelinge, solle es auch spürbare Sanktionen geben. Gabriele Andretta (SPD), die Thomas Oppermann vertrat, sagte, die Menschen sollten nicht von einer Maßnahme zur nächsten gehetzt werden. Sie plädierte für einen sozialen Arbeitsmarkt. Lutz Knopek (FDP) trat Forderungen entgegen, man möge mehr Geld für Fördermaßnahmen in die Hand nehmen. Die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, der Sozialetat sei groß, und wer nach mehr Geld rufe, müsse auch sagen, wo dies herkommen solle.

Die Arbeitsmarktbilanz sei aufgrund vielfacher prekärer Arbeitsverhältnisse geschönt, sagte Gerd Nier (Linke). Er forderte, es müsse wieder Perspektiven in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben. Zugleich sprach er sich für eine radikale Steuerreform mit einer Umverteilung von oben nach unten aus. Auch Niels-Arne Münch (Piraten) bezweifelte eine positive Arbeitsmarktentwicklung. Er verwies auf sinkende Reallöhne, statistische Tricks und eine Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen. Er glaube nicht, dass Vollbeschäftigung vor dem Hintergrund ständig steigender Rationalisierung und Produktivität überhaupt möglich sein könne. Auch deshalb plädierte er – um Menschen unabhängig vom Markt in die Gesellschaft zu integrieren – für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Das wurde allerdings auf dem Podium weitgehend abgelehnt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft, meinte Knopek. Auch Güntzler sah in dem Vorschlag einen Wechsel des Wirtschaftssystems. Ihrer Partei gehe es um die Verteilung von Arbeit und darum, dass der Mensch seine Würde über Arbeit erhalte, sagte Andretta.

In ihrer Partei gebe es für ein bedingungsloses Grundeinkommen bisher keine Mehrheit, meinte Cramon. Auch Nier sagte, ihm gehe es eher um eine Verteilung der Arbeit, seine persönliche Meinungsbildung zum Grundeinkommen sei aber noch nicht abgeschlossen.

Dem Thema Mindestlohn – in welcher Form auch immer – standen die Politiker dagegen nahezu durchweg positiv gegenüber, um damit Auswüchse am Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Lediglich Knopek sagte, es sei nicht Aufgabe des Staates, angemessene Löhne festzusetzen. Dies eröffne vielmehr zwischen den Parteien einen Wettlauf darum, wer im Wahlkampf den höchsten Mindestlohn biete. Andretta warf Knopek dagegen vor, das Gespenst des Sozialismus an die Wand zu malen und den Sozialstaat zu diffamieren.

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